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Ministerrat beschließt Fremdenrechtspaket

Medienbriefing nach der Regierungssitzung

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka informierten im Anschluss an die Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt über das Fremdenrechtsänderungsgesetz, auf das sich die Regierung in ihrer Sitzung geeinigt hat. Das vorliegende Paket an Gesetzesänderungen zielt vor allem darauf ab, Entscheidungen österreichischer Gerichte und Behörden besser durchsetzbar zu machen und die Rückführung von Menschen mit rechtskräftig negativem Asylbescheid zu forcieren. Es soll dies auch ein Signal an Schlepper sein, dass im Rechtsstaat Österreich getroffene Entscheidungen in die Praxis umgesetzt werden und das System im Asylwesen funktioniert.

Ausweitung der Schubhaft, Strafen bei Ausreiseverweigerung

Betroffen sind vom Fremdenrechtspaket mehrere Gesetzesmaterien, darunter das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz, das Asylgesetz, das Verfahrensgesetz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, das Grundversorgungsgesetz des Bundes und das Grenzkontrollgesetz. Durch die geplanten Neuerungen soll die Höchstdauer der Schubhaft auf 18 Monate ausgeweitet werden und es sollen künftig höhere Strafen bei verweigerter Ausreise oder Falschangaben im Asylverfahren möglich sein. Bei straffällig gewordenen Asylberechtigten soll ein Aberkennungsverfahren schneller eingeleitet werden können, wenn schwere Delikte vorliegen. Wenn nach einem negativen Asylbescheid keine Mitwirkung an der Ausreise vorliegt, soll es künftig auch möglich sein, die Leistungen aus der Grundversorgung einzustellen.

Rückkehrberatung, Rückkehrzentren

Bei einem rechtskräftigen und durchsetzbaren negativen Asylbescheid ist für die Betroffenen eine Rückkehrberatung vorgesehen, die auch eine finanzielle Starthilfe in ihrer Heimat ermöglicht. Erst wenn dieses Angebot nicht greift und keine Kooperation erfolgt, seien in einem nächsten Schritt verwaltungsstrafrechtliche Maßnahmen vorgesehen, mit dem erhöhten Strafrahmen von 5 000 bis 15 000 Euro oder Ersatzhaft. Im parlamentarischen Verfahren werde noch über die Einrichtung von Rückkehrzentren beraten werden.

Beschäftigung von Asylwerbern

Für die Personengruppe mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit im Asylverfahren gibt es die Beschäftigungsvariante im Rahmen des Integrationsjahres. Darüber hinaus soll es nunmehr auch Beschäftigungsmöglichkeiten geben, für die die Entschädigungshöhe für gemeinnützige Arbeiten im Wege einer Verordnungsermächtigung des Innenministeriums - nach Anhörung der Länder - festgelegt wird. Als Richtwert hierfür könne die Entlohnung von Zivildienern herangezogen werden.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll zum Ministerrat vom 28. Februar 2017