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Ministerrat: Bürokratieabbau durch Neuregelung der Gewerbeordnung

Medienbriefing nach der Regierungssitzung

Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer informierten im Anschluss an die Ministerratssitzung im Parlament über die wesentlichen Tagesordnungspunkte. Beschlossen wurden von der Regierung Neuerungen in der Gewerbeordnung und das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017. Die Kleine Ökostromnovelle geht ab heute in die Begutachtung.

Gewerbeordnung: Vereinfachte und schnellere Verfahren

Die Änderungen in der Gewerbeordnung zielen darauf ab, unternehmerische Tätigkeiten durch Entbürokratisierung in Zukunft zu erleichtern und dadurch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. So sollen bei den Genehmigungen für Betriebsanlagen bis zu 400 m² künftig vereinfachte und schnellere Verfahren möglich sein. Eine Vereinfachung bringt auch die Aufhebung der Teilgewerbe: Demnach gibt es nur noch eine Unterscheidung zwischen freien und reglementieren Gewerben. 19 von bisher 21 Teilgewerben werden dabei in freie Gewerbe umgewandelt. Bei den Betriebsanlagengenehmigungen soll es zu einer Reduktion der Verfahren von 12 000 auf 6 000 kommen sowie ein One-Stop-Shop-Prinzip eingeführt werden. Bei nicht gefährlichen Anlagen soll es zu einer deutlichen Verkürzung der Verfahren kommen.

Gewerbeumfang: Liberalisierung bei Nebenrechten

Neben dem Hauptgewerbe als eigentliche unternehmerische Tätigkeit benötigt man bisher für jede weitere unternehmerische Tätigkeit einen eigenen Gewerbeschein. Die Gewerbeordnung-Neu sieht nun eine Erweiterung bei den Nebenrechten vor – bei reglementierten Gewerben auf 15 Prozent, bei den freien Gewerben auf 30 Prozent. So kann künftig beispielsweise ein Tischler bis zu 15 Prozent auch Arbeiten wie Fliesenlegen übernehmen. Durch diese Erweiterung wird auch die Rechtssicherheit für Kunden und Auftraggeber erhöht.

Kleine Ökostromnovelle fördert effiziente Anlagen

Die sogenannte Kleine Ökostromnovelle wurde von der Regierung heute in Begutachtung geschickt. Mit ihr soll der österreichische Kurs als Vorreiter bei erneuerbaren Energien fortgesetzt und die Klima- und Umweltstrategie untermauert werden. In Zukunft sollen daher nur noch die effizientesten Anlagen und Technologien gefördert werden. Ausstiegsprämien sollen dazu beitragen, dass nicht mehr effiziente Anlagen Schritt für Schritt reduziert werden. Dafür wird ein Technologieabfindungsgesetz entwickelt, wobei die Ausstiegsentgelte durch Gegenfinanzierungen im Fördersystem gedeckt sind.

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz

Der Ministerrat hat mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 eine Reihe von legistischen Anpassungen beschlossen und sich auf eine Senkung der Lohnnebenkosten geeinigt, indem die Beiträge zum Aus- und Weiterbildungsfonds gesenkt werden.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll zum Ministerrat vom 1. Februar 2017