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Ministerrat: Erwachsenenschutzgesetz beschlossen

Medienbriefing nach der Regierungssitzung

Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer informierten gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter im Anschluss an die Ministerratssitzung über die wesentlichen Tagesordnungspunkte.

Selbstbestimmung so lange wie möglich

Justizminister Brandstetter berichtete über das heute beschlossene Erwachsenenschutzgesetz. Wesentlicher Punkt sei es, die Selbstbestimmung von beeinträchtigten Erwachsenen möglichst lange aufrecht zu erhalten. In einem 2-jährigen Modellversuch an 18 Gerichtsstandorten wurde ein 4-Säulen-Modell entwickelt.

Vorsorgevollmacht für Vertrauensperson ermöglicht

Auf der ersten Stufe steht die Möglichkeit, dass erwachsene Personen für künftige Lebensphasen eine Vorsorgevollmacht ausstellen können, das heißt, ihre Vertrauensperson im Vorhinein auswählen können, dies auch bei einem Erwachsenenvertreterverein. In der Folge können gewählte Erwachsenen-Vertreter beziehungsweise Angehörigen-Vertreter auf den Plan gerufen werden. Erst als letzte Möglichkeit ist die gesetzliche Vertretung durch einen Sachwalter vorgesehen.

Würde erhalten – Anzahl der Sachwalterschaften verringern

Die Bestellung von Sachwaltern habe sich in den letzten 12 Jahren von 30 000 auf 60 000 Fälle verdoppelt, mit der Neuregelung erwartet die Regierung wieder eine deutliche Verringerung. Zudem soll ein Höchstmaß an Autonomie mit punktgenauer Unterstützung für ältere und behinderte Menschen gewährleistet werden. Das sei ein Paradigmenwechsel für mehr Würde und Respekt gegenüber diesem Personenkreis und rechtfertige auch die Investition von rund 10 Millionen Euro in die vorangehenden Clearing-Prozesse. Das Gesetz soll mit Juli 2018 in Kraft treten.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll zum Ministerrat vom 17. Jänner 2017