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Ministerrat: Positive Entwicklung am heimischen Arbeitsmarkt

Medienbriefing nach der Regierungssitzung

Bundesminister Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer berichteten nach dem Ministerrat über die Berichte und Beschlüsse der Regierungssitzung.

Arbeitsmarkt erholt sich

Die Arbeitslosenzahl ist im April im Vergleich zum Vorjahr um 15.951 Personen zurückgegangen, das ist ein Minus von 4,5 Prozent. Der Rückgang zeige sich in allen Bereichen, außer bei den älteren Arbeitssuchenden.

Asylzahlen weiter rückläufig

Gemäß dem Bericht des Innenministeriums wurden im Jahr 2017 bis zum Stichtag 30. April 8 388 Asylanträge gestellt. Das bedeute im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von nahezu 55 Prozent. Unabhängig vom Asylantragsdatum wurden seit Jahresbeginn 7 737 Personen zum Asylverfahren zugelassen. Damit wurde die von der Bundesregierung für das Jahr 2017 festgelegte Kapazitätsgrenze von 35 000 zugelassenen Verfahren zu rund 22 Prozent erfüllt.

Neuer EU-Botschafter bestellt

Auch eine wichtige Personalentscheidung habe die Regierung getroffen: Botschafter Nikolaus Marschik wurde als neuer EU-Botschafter für die Ständige Vertretung Österreich bei der Europäischen Union in Brüssel bestellt. Dies sei vor dem Hintergrund der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2018 eine wichtige Weichenstellung. Die Vorbereitungen auf den EU-Vorsitz Österreichs würden bereits jetzt anlaufen, da unser Land gemeinsam mit Estland und Bulgarien das Programm für die gemeinsame Trio-Präsidentschaft koordiniere. Estland übernimmt mit 1. Juli 2017 den EU-Ratsvorsitz.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll des 42. Ministerrates vom 9. Mai 2017