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Muna Duzdar: "Bin ich der Außenminister?"

Die Staatssekretärin im Interview in "Falter"

Falter: Frau Staatssekretärin, in Graz wurde die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) vergangenen Sonntag haushoch von Kommunisten geschlagen. Ein zarter Hinweis, dass es der Sozialdemokratie nicht schaden würde, sich wieder mit der sozialen Frage zu beschäftigen?

Muna Duzdar: Graz war ein sehr lokales Ergebnis. Abgesehen davon muss die Sozialdemokratie die soziale Frage stets in den Mittelpunkt stellen.

Falter: Davon merkt man im neuen Regierungsprogramm, das SPÖ und Österreichische Volkspartei (ÖVP) beschlossen haben, wenig.

Duzdar: Doch! Der Anspruch, in den nächsten eineinhalb Jahren 70 000 Arbeitsplätze zu schaffen und einen Mindestlohn von 1 500 Euro einzuführen, mehr Chancen für ältere Arbeitnehmer, ein kostenloses zweites Kindergartenjahr und ein eigenes Integrationsjahr für Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge - das sind alles Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit.

Falter: Von einer Maschinensteuer, wie der Kanzler sie gefordert hat, von einer Erbschaftssteuer oder von Vermögenssteuern ist im Regierungsprogramm aber nichts zu lesen.

Duzdar: Es ist ein Arbeitsübereinkommen für die nächsten 18 Monate und kein SPÖ-Parteiprogramm.

Falter: Im Gegensatz zur SPÖ könnte die ÖVP durchaus behaupten, das Arbeitsübereinkommen sei von ihrem Programm abgekupfert: Burkaverbot, der massive Ausbau der Überwachung im öffentlichen Raum, "Ausreiseanhaltung" als neue Form der Schubhaft für abgelehnte Asylwerber, das ist ÖVP pur.

Duzdar: Es ist richtig, dass es ein großes Sicherheitskapitel gibt. Aber das Thema Sicherheit hat derzeit auch Priorität.

Falter: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommt, ist massiv gesunken, und trotzdem redet die Politik nur von Flüchtlingen und Sicherheit.

Duzdar: Die Angst vor Terroranschlägen ist permanent Thema in der Bevölkerung. Da gibt es eine Verunsicherung, und dadurch ist der Druck auf die Politik gestiegen, hier zu handeln.

Falter: Man könnte auch sagen, die Politik redet über nichts anderes als Terror und Flüchtlinge – kein Wunder, dass die Bevölkerung beginnt, sich zu fürchten.

Duzdar: Kanzler Kern setzt aber nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch soziale Akzente. Zum Beispiel mit dem Mindestlohn.

Falter: Aber der Kanzler ist es doch, der Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP lautstark kritisiert hat, weil dieser angeblich schuld daran sei, dass so viele Migranten nach Österreich kommen. Die Bundesregierung spricht ja auch gar nicht mehr von Flüchtlingen, sondern bloß von Migranten, die möglichst nicht ins Land kommen sollen.

Duzdar: Die SPÖ hat verhindert, dass die Obergrenze für Flüchtlinge in die Verfassung kommt. Die ÖVP wollte das unbedingt. Und wir haben die Einführung eines Integrationsjahres gegen den Willen der ÖVP durchgesetzt. Ab September gibt es bereits für Asylwerber, die eine hohe Chance auf Asyl haben, Integrationsmaßnahmen. Sie können während des Asylverfahrens Deutsch lernen, werden fit für den Arbeitsmarkt gemacht. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Asylpolitik, den wir durchgesetzt haben. Bis jetzt waren Asylwerber monate- oder sogar jahrelang zum Nichtstun verdammt. Hatten sie endlich Asyl, waren sie am Arbeitsmarkt nur schwer vermittelbar. Außerdem dürfen Asylwerber ab September mit dem Dienstleistungsscheck in Privathaushalten helfen und sich etwas Geld verdienen. Unternehmer, die anerkannte Flüchtlinge einstellen, erhalten ab Herbst eine Integrationsbeihilfe. Hier konnten wir Sozialdemokraten uns durchsetzen. Das war ein echter Kraftakt.

Falter: Wieso war die ÖVP gegen diese Integrationsmaßnahmen?

Duzdar: Sie hat gesagt, frühzeitige Integrationsmaßnahmen schon während des Asylverfahrens seien ein Pull-Faktor. Dadurch würden noch mehr Asylwerber nach Österreich kommen.

Falter: Als Gegenleistung hat die SPÖ der ÖVP ein Kopftuchverbot geschenkt. Wieso werden Muslime anders behandelt als andere?

Duzdar: Muslime werden nicht anders behandelt. Die ÖVP hat ein Kopftuchverbot im gesamten Öffentlichen Dienst gefordert, auch bei Lehrern. Es war ein Abwehrkampf, aber wir konnten das verhindern. Als Kompromiss kommt nun ein Neutralitätsgebot, von dem nur Richterinnen, Staatsanwältinnen und Polizistinnen betroffen sind. In allen drei Berufen gibt es aber schon jetzt klar definierte Bekleidungsvorschriften, die Frauen das Tragen eines Kopftuchs als Dienstkleidung untersagen.

Falter: Etwa 2 000 Frauen und Männer haben am Wochenende gegen ein Kopftuchverbot demonstriert. Verstehen Sie die Demonstranten?

Duzdar: Es gibt kein Kopftuchverbot. Darauf lege ich Wert. Das Wort "Kopftuch" kommt im Arbeitsprogramm der Regierung nicht vor.

Falter: Man hat den Eindruck, Ihre derzeitige Aufgabe in der Regierung ist es, ein Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit als Nicht-Kopftuchverbot umzudeuten.

Duzdar: Das ist nicht wahr. Wer sich heute als Richterin bewirbt, muss aufgrund der Kleiderverordnung ein Barett und einen Talar als Dienstkleidung tragen. Sie tun ja so, als hätte eine Frau mit Kopftuch bis jetzt Richterin oder Polizistin werden können. Das stimmt aber nicht.

Falter: Warum macht man dann so ein Gesetz, wenn eh alles klar geregelt ist?

Duzdar: Weil es eine Einigung war.

Falter: Integrationsminister Sebastian Kurz schreibt aber dieser Tage auf Facebook, dass er sich durchgesetzt hat.

Duzdar: Ja, weil er das braucht.

Falter: Vielleicht weil er recht hat?

Duzdar: Es bringt nichts, sich auf das Niveau zu begeben, wer sich wo durchgesetzt hat.

Falter: Und wie ist das jetzt mit dem Kreuz?

Duzdar: Das Kreuz ist nicht zur Debatte gestanden. Es ging immer nur um die Bekleidungsvorschriften in einem Teilbereich des Öffentlichen Dienstes. Ich habe nur gesagt, ich möchte die Religionsgemeinschaften in diese Diskussion einbeziehen, möchte ihnen klarmachen, dass sich diese Regelung nicht gegen eine einzelne Religionsgemeinschaft richtet. Daraus haben manche abgeleitet, ich hätte etwas gegen Kreuze. Das ist ein Blödsinn.

Falter: Sie stammen aus einer muslimischen Familie, bezeichnen sich selbst als Agnostikerin. In der Regierung und in den Medien gelten Sie aber als die Muslimin.

Duzdar: Bis ich Staatssekretärin wurde, hat mein Glaube keine Rolle gespielt. Da war ich nur die Muna, nicht die Muslimin. Plötzlich hat etwas medial an Bedeutung gewonnen, was für mich gar nicht wichtig war. Ich komme aus einer ganz durchschnittlichen islamischen Familie. Natürlich habe ich etwas von der Religion mitgekriegt, war in der Volksschule im islamischen Religionsunterricht. Aber im Grunde bin ich nur eine Art Taufschein-Muslimin.

Falter: Stören Sie solche Fragen zu Ihrer Herkunft, zu Ihrem Privatleben?

Duzdar: Mir war immer bewusst, dass es eine Rolle spielen wird, weil ich das erste Regierungsmitglied mit muslimischem Background bin. Trotzdem mag ich es nicht, wenn man auf meinen religiösen Hintergrund fokussiert, weil der in meinem Leben nie eine wichtige Rolle gespielt hat.

Falter: Ihr Sparringpartner in der Regierung ist Integrationsminister Sebastian Kurz. Wie ist Ihr Verhältnis zu ihm?

Duzdar: Wir haben uns bei den Verhandlungsrunden gesehen.

Falter: Da schwingt jetzt nicht die große Zuneigung mit.

Duzdar: Es ist ein ganz normales Arbeitsverhältnis.

Falter: Was heißt das?

Duzdar: Wenn wir etwas zu bereden haben, treffen wir uns und versuchen, eine Einigung zu erzielen. Das ist uns jetzt auch beim Integrationspaket gelungen. Natürlich war ich nicht mit allem einverstanden und er war es auch nicht, ist ja klar. Aber es geht einfach darum, dass wir tausende Menschen in unserem Land haben, für die wir Angebote zur Integration brauchen. Weil mir die Integrationsmaßnahmen so wichtig waren, habe ich diesem Kompromiss mit der ÖVP zugestimmt. Es hat ja keinen Sinn, noch ein halbes Jahr weiterzuverhandeln und tausende Menschen bei der Integration in die Gesellschaft warten zu lassen.

Falter: Im Gegensatz zu Sebastian Kurz sind Ihre Beliebtheitswerte in der Bevölkerung im Keller. Sie sind zum Hassobjekt in der Regierung geworden.

Duzdar: Man wird als Politikerin nicht mit Glacéhandschuhen angegriffen. Das muss man aushalten.

Falter: Ist die Kombination Frau, Migrantin, Linke, für die Sie stehen, etwas, das in Österreich besonders schwierig ist?

Duzdar: Es ist zumindest etwas Neues, würde ich sagen. Das gab es in der Regierungspolitik in der Form bis jetzt nicht.

Falter: Sie werden auch im Internet sehr häufig persönlich beschimpft, weit unter der Gürtellinie. Schauen Sie sich diese Postings an?

Duzdar: Nein, ich lese das nicht. Meine Mitarbeiter sehen sich das natürlich an, aber ich persönlich versuche, das nicht an mich heranzulassen. Das geht aber nur, indem man keine Hasspostings liest. Ich weiß auch so, in welche Richtung das geht, und muss nicht jedes Detail durchkauen. Natürlich berührt einen so etwas, wen lassen solche Postings kalt? Da braucht man Schutzmechanismen, das ist ganz natürlich und menschlich. Im Kampf gegen Hasspostings haben wir erstmals eine zentrale Anlaufstelle geschaffen.

Denn nicht nur Personen des öffentlichen Lebens sind mit Cybermobbing und Hass im Netz konfrontiert. Wir haben einen Argumentationsleitfaden ausgearbeitet, und wir haben Tipps herausgegeben, wie man sich gegen Hass im Netz wehren kann. Jetzt wollen wir eine Art Clearingstelle schaffen. Jeder von Hass im Netz Betroffene kann dort anrufen und sich Informationen holen. Dann erfährt man gleich, ob das betreffende Posting strafrechtlich relevant ist und man zur Staatsanwaltschaft gehen kann.

Falter: Die Online-Hetze nimmt eher zu als ab. Wäre es nicht zielführender, die Strafen zu erhöhen?

Duzdar: Strafen haben wir genug. Mit der Strafrechtsreform Anfang des Jahres wurde der Strafrahmen für Hasspostings von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Problem sind nicht fehlende Gesetze, sondern die Praxis. An den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften, fehlt es an Sensibilität für das Thema. Deshalb schaffen wir gemeinsam mit dem Justizminister fünf Sonderstaatsanwaltschaften, die für Internetkriminalität und Hasskriminalität zuständig sind.

Falter: Im Herbst 2015, als die vielen Flüchtlinge kamen, halfen Sie fast jeden Abend auf dem Westbahnhof mit. Jetzt, als Regierungsmitglied, greifen Sie alte Ideen der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf und fordern Flüchtlingsaufnahmezentren vor den Toren der EU. Wie passt das zusammen?

Duzdar: Ich habe von EU-Aufnahmezentren gesprochen. Natürlich will ich keine Anhaltelager. Was ich möchte, ist eine Art Botschaftsasyl, wie wir es früher in Österreich hatten, nur auf europäischer Ebene. Bevor die Leute ihr Leben riskieren, um illegal nach Europa zu kommen, sollen sie die Chance bekommen, gleich zu erfahren, ob sie Asyl bekommen.

Falter: Die EU kann aber kein Asyl erteilen, sondern nur die einzelnen Staaten. Jeglicher Versuch, Flüchtlinge in der EU fair zu verteilen, ist gescheitert. Wie soll Ihr Vorschlag funktionieren?

Duzdar: Es gibt schon jetzt die Möglichkeit, Flüchtlinge über das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen legal in die EU einreisen zu lassen. Das passiert aber viel zu wenig. Politik ist nun einmal das Bohren harter Bretter. Der frühere EU- Abgeordnete und jetzige Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird im März ein neues europapolitisches Konzept der SPÖ präsentieren.

Falter: Sie sagen, man sollte die Herkunftsregionen von Flüchtlingen stabilisieren. Aber im neuen Regierungsprogramm kommt das nicht einmal mit einem Halbsatz vor.

Duzdar: Bin ich der Außenminister? Ich kann nur in meinem Bereich tätig sein. Und ich war im Nahen Osten, habe die Flüchtlingslager im Libanon besucht.

Falter: Redet es sich leichter als Lokalpolitikerin, als wenn man in der Regierung sitzt?

Duzdar: Warum?

Falter: Weil man weniger Verantwortung hat. Im März 2016 haben Sie kritisiert, dass die Regierung eine humanitäre Katastrophe im Mittelmeer in Kauf nehme. Mittlerweile sind Sie Teil der Regierung, und 2016 sind so viele Flüchtlinge ertrunken wie nie zuvor.

Duzdar: Natürlich darf kein Mensch ertrinken. Wir müssen alles daran setzen, humanitäre Katastrophen zu verhindern. Und ich gehöre zu denen, die sich dafür einsetzen, dass es mehr Hilfe vor Ort gibt.

Falter: Wo ist Ihre rote Linie? Wo sagen Sie, das mache ich nicht mehr, da gehe ich?

Duzdar: Beim Integrationspaket waren die Ein-Euro-Jobs meine persönliche rote Linie. Da habe ich gesagt, das geht für mich nicht, aber auch für die Sozialdemokratie nicht. Weil dadurch ein Niedriglohnsektor entstehen würde, weil eine solche Maßnahme die Armut von Menschen verfestigt.

Interview wurde geführt von Nina Brnada und Nina Horaczek