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Muna Duzdar: "Dienstrechtsnovelle bringt Verbesserungen für Zeuginnen und Zeugen in Disziplinarverfahren"

Ministerrat bringt neue Dienstrechtsnovelle auf den Weg

Der heutige Ministerrat hat die 2. Dienstrechtsnovelle dieses Jahres auf den Weg gebracht. Neben notwendigen technischen Anpassungen bringt die Novelle auch eine konkrete Verbesserung für Zeuginnen und Zeugen bei Disziplinarverfahren. "Bisher war es so, dass nur minderjährige Zeuginnen und Zeugen die Möglichkeit hatten, bei Vernehmungen im Rahmen des Verfahrens nicht persönlich zu erscheinen, sondern audiovisuell einvernommen zu werden. Dies wird nun auf alle Zeuginnen und Zeugen ausgeweitet", sagte Staatssekretärin Muna Duzdar nach dem Ministerrat.

Die Neuerung bezieht sich vor allem auf Disziplinarverfahren, die sich mit sexueller Belästigung auseinandersetzen. "Auch wenn glücklicherweise nicht sehr viele Verfahren zu führen sind, bedeutet die heutige Änderung eine Erleichterung für alle Menschen, die ihrem Peiniger nun nicht mehr von Angesicht zu Angesicht im Verfahren gegenübersitzen müssen", hält Duzdar fest.

Rückfragehinweis:
Markus Stradner
Bundeskanzleramt – Büro Staatssekretärin Mag. Muna Duzdar
Pressesprecher der Staatssekretärin
Telefon: +43 1 531 15-20 40 65
Mobil: +43 664 885 40 022
E-Mail: markus.stradner@bka.gv.at