Inhalt

Neuregelung der Gewerbeordnung geht diese Woche in Begutachtung – Entbürokratisierung durch Stärkung des E-Government

Medienbriefing über die Regierungssitzung

Bundeskanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer informierten nach dem heutigen Ministerrat in einem gemeinsamen Medienbriefing über die wichtigsten Beschlüsse.

Bürokratieabbau bei neuen und bestehenden Unternehmen

Alle Gewerbeanmeldungen werden kostenlos beziehungsweise von Gebühren und Abgaben des Bundes befreit. Die freien Gewerbe werden erweitert, indem die Teilgewerbe-Verordnung aufgehoben wird: 19 von 21 bisher reglementierten Teil-Gewerben werden freigestellt.

Der Gewerbeumfang bei den Nebenrechten soll deutlich erweitert werden - bei reglementierten Gewerben auf 15 Prozent, bei den freien Gewerben auf 30 Prozent.
(Beispiel: Ein Tischler kann auch Arbeiten wie Fliesenlegen mit bis zu 15 Prozent seiner gesamten gewerblichen Tätigkeit machen. Ein Grafiker, der auch Homepages erstellt oder andere freie Gewerbe ohne Anmeldung mit ausübt, könnte dies bis zu 30 Prozent machen).

Neuregelung des Betriebsanlagenrechtes

Es soll vereinfachte und schnellere Genehmigungsverfahren bei Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotential geben. Die Veröffentlichungspflichten sollen erleichtert werden.

E-Government: Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger

Gemäß dem One-Stop-No-Stop-Prinzip sollen automatisiert ausgeführte Prozesse dafür sorgen, dass man zum Beispiel Namensänderungen oder einen Umzug nur mehr bei einer einzigen Behörde melden muss. Die Novelle soll den Bürgerinnen und Bürgern ab dem 1. Jänner 2020 das Recht auf elektronischen Verkehr im Rahmen von bundesgesetzlichen Verfahren zugestehen. Die automatische Durchführung der "ArbeitnehmerInnenveranlagung" soll ab Herbst 2017 für das Veranlagungsjahr 2016 möglich sein. Verbesserungen für Unternehmen sollen etwa durch den Ausbau des Unternehmensserviceportals (USP) erfolgen.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll des 19. Ministerrates vom 2. November 2016