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Regierung beschließt Beschäftigungsbonus

Stellungnahme nach der Ministerratssitzung

Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner informierten nach dem Ministerrat über die beschlossene Beschäftigungsoffensive und einen weiteren Vorstoß zur Deregulierung.

Beschäftigungsbonus

Zur Bekämpfung der heimischen Arbeitslosigkeit hat die Regierung heute den sogenannten Beschäftigungsbonus beschlossen. Betrieben, die neue Arbeitsplätze schaffen, wird für die Dauer von 3 Jahren die Hälfte der Lohnnebenkosten erlassen. Dies gilt für Personen, die beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind und ebenso für Abgänger von einer österreichischen Bildungseinrichtung. Auch Jobwechsler – also Personen, die in Österreich bereits beschäftigt gewesen sind – sowie Besitzer von Rot-Weiß-Rot-Karten sind förderbar. Keine Förderung soll es für Personen geben, die erst nach Österreich zuwandern. Denn rund 70 Prozent des jährlichen Zuwachses an Arbeitsplätzen, das heißt unselbständige Beschäftigungsverhältnisse, falle derzeit an Arbeitskräfte, die aus dem Ausland erstmals hinzukommen.

Der Bonus kann nur dann ausgeschüttet werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens 6 Monate andauert. Insgesamt werden 2 Milliarden Euro für diese Maßnahme im Budget zur Verfügung gestellt, nach 2 Jahren soll evaluiert werden.

Deregulierungsimpuls

Mit dem Deregulierungsgrundsätze-Gesetz soll die Denkphilosophie der Gesetzgeber geändert werden. Nach dem Prinzip der "sunset legislation" sollen neue Regelungen und Normen, wo sinnvoll, befristet beschlossen und laufend evaluiert werden. Ebenso soll der Grundsatz des "one in – one out" stärker berücksichtigt werden, das heißt für jede neue Regelung soll eine alte Regelung beseitigt werden.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll zum Ministerrat vom 21. Februar 2017