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Regierung beschließt Digital Roadmap

Medienbriefing nach dem Ministerrat

Bundesminister Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer berichteten nach dem Ministerrat über die wesentlichen Punkte der heutigen Regierungssitzung.

Digitale Innovationsführerschaft

Im Mittelpunkt stand der Beschluss der "Digital Roadmap Austria", der österreichischen Gesamtstrategie zur Digitalisierung. Nach einem intensiven Konsultationsprozess, an dem alle Ministerien und Stakeholder aus Wirtschaft und Gesellschaft beteiligt waren, wurde nun eine gemeinsame Strategie entwickelt, die Österreich in eine Vorreiterrolle bringen soll. Österreich dürfe sich nicht am Durchschnitt, sondern müsse sich an der Weltspitze messen. Ein wichtiger Baustein sei dafür ein massiver Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen

Im Ministerrat standen auch mehrere Berichte aus den Fachressorts auf der Tagesordnung, darunter die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen. Durch dieses Übereinkommen können unter anderem Zeugen und Sachverständige per Video- und Telefonkonferenzen befragt sowie grenzüberschreitende Observationen erleichtert werden.

Novellierung des Apothekerkammergesetzes

Durch eine Novellierung des Apothekerkammergesetzes sollen künftig zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll zum Ministerrat vom 24. Jänner 2017