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Regierung beschließt Investitionsförderung für Gemeinden, digitale Vignette und Integrationsjahr

Medienbriefing nach dem Ministerrat

Bundesminister Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer informierten im Anschluss an die Ministerratssitzung über die wesentlichen Beschlüsse der Regierung.

Förderung kommunaler Investitionen

Um neben privaten auch öffentliche Investitionen zu stimulieren und damit Beschäftigung zu sichern, werden mit dem nun vorgelegten Kommunalinvestitionsgesetz zusätzliche Mittel in der Höhe von 175 Millionen Euro für Städte und Gemeinden in den Jahren 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt. Der maximale Zuschuss für die Modernisierung ihrer Infrastruktur wird bei 25 Prozent liegen. Damit sollen zusätzliche Investitionen von zumindest 760 Millionen Euro ausgelöst und jährlich rund 8 000 Arbeitsplätze gesichert werden.

Integrationspaket beschlossen

Die Regierung hat sich auf ein umfassendes Paket für die Integration von Asylberechtigten sowie Asylwerbern mit guten Aussichten auf einen positiven Asylbescheid geeinigt. Darin enthalten sind der Ausbau und die gesetzliche Absicherung von Deutsch- und Wertekursen. Im Rahmen des neu konzipierten Integrationsjahres sollen zudem Kompetenztrainings und gemeinnützige Arbeit erfolgen, um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dabei soll auch eine Mitwirkungspflicht gelten. Teil des Pakets ist auch ein Verbot der Vollverschleierung sowie der Koranverteilung durch Salafisten. Für die Umsetzung des Integrationspakets werden in den Jahren 2017 und 2018 je 100 Millionen Euro bereitgestellt.

Erleichterungen bei Privatinsolvenzen

Eine Novellierung des Insolvenzrechtes soll Erleichterung bei der Entschuldung von Privaten bringen. Die Entschuldungsdauer soll von 7 auf 3 Jahre sinken, die Mindestquote von bisher 10 Prozent soll gänzlich fallen. Weiterhin soll aber die Subsidiarität im Abschöpfungsverfahren wesentlich sein. Derzeit sind in Österreich 110 000 Menschen zahlungsunfähig.

Digitale Vignette ab dem Jahr 2018

Schon für das kommende Jahr soll es möglich sein, für sein Fahrzeug eine digitale Vignette zu erwerben. Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, wie bisher eine Klebevignette zu verwenden.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll des 37. Ministerrates vom 28. März 2017