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Regierung beschließt neues Sicherheitsmanagement

Nach der heutigen Ministerratssitzung berichteten Kanzleramtsminister Thomas Drozda, Staatssekretär Harald Mahrer, Verteidigungsminister Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Sicherheit. Um in Krisensituationen in Zukunft effizienter handeln zu können, soll ein neues Sicherheitsmanagement eingerichtet werden.

Sicherheitskabinett im Krisenfall

Bei entsprechender Krisenlage kann von der Bundesregierung ein Sicherheitskabinett einberufen werden. Dieses Kabinett soll aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, dem Verteidigungsminister, dem Innen-, dem Außen- und dem Finanzminister bestehen und kann bei Bedarf auch erweitert werden. Das Sicherheitskabinett soll keine dauernde Einrichtung sein, seine Notwendigkeit wird laufend überprüft und kann gegebenenfalls beendet oder verlängert werden. Zur Bewältigung ziviler Krisenlagen sollen auch die organisatorischen Rahmenbedingungen im Sicherheits- und Krisenmanagement-Gesetz festgeschrieben werden.

Neue Aufgaben des Bundesheers

Das österreichische Bundesheer bekommt im Sinne der umfassenden inneren Sicherheit neue originäre Aufgaben. Diese sollen verfassungsmäßig verankert und auf Beschluss der Bundesregierung ermöglicht werden. Dazu zählen die militärische Gefahrenabwehr aus der Luft und Beiträge zur Katastrophenvorsorge. Auch die Bewachung von Botschaften und der Schutz kritischer Infrastrukturen wie Kraftwerke oder Raffinerien können als originäre Aufgaben vom Bundesheer übernommen werden.

Zusammenarbeit der Nachrichtendienste

Zur verbesserten Terrorismusprävention sollen die sicherheitspolizeilichen Instrumente wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt als strategischem Auslandsnachrichtendienst noch intensiver kooperieren.

Schutz der EU-Außengrenzen und Auslandsengagement

Um eine erhöhte Sicherheit zu gewährleisten soll zum Schutz der Außengrenze der Europäischen Union stärker mit EU-Partnern kooperiert werden, beispielsweise im Rahmen von FRONTEX. Zur Schaffung von Registrierzentren und Anlaufstellen für Flüchtlinge außerhalb Europas soll zudem verstärkt mit relevanten Drittstaaten zusammengearbeitet werden. Bei der Luftraumüberwachung sollen bilaterale Verträge zu einer besseren Zusammenarbeit führen. Das Engagement zur Fluchtursachenbekämpfung soll ebenso ausgeweitet werden. Dafür wird auch die Schaffung eines Stabilisierungsfonds für internationale Krisen angedacht.

Digitale Sicherheit

Zur Erhöhung der digitalen Sicherheit soll ein Netzwerk- und Informationssicherheitsgesetz geschaffen werden, das auch die Cyber-Verteidigung umfasst. Dafür sollen Anpassungen beim Datenschutz erfolgen.

Aus dem Ministerrat

Ministerratsprotokoll Nummer 14, 27. September 2016