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Regierungssitzung:  Mehr Rechtssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen, Testlauf für Bildungskompass

Medienbriefing nach dem Ministerrat

Bundesminister Thomas Drozda und Staatsekretär Harald Mahrer informierten über die wesentlichsten Beschlüsse der Ministerratssitzung am Dienstag.

Verhinderung von Scheinselbständigkeit - klare Versicherungszuordnungen

Zur klareren Abgrenzung von Unselbständigen und Selbständigen wurde ein Entwurf für das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz beschlossen. Um Scheinselbständigkeit zu verhindern und mehr Rechtsicherheit für Unternehmen wie Beschäftige zu schaffen, ist ein neues Verfahren zu Klärung der Versicherungszuordnung vorgesehen.

Testlauf für Bildungskompass

Die Regierung hat mit dem Land Oberösterreich für das Kinderbetreuungsjahr 2017/18 eine 15a-Vereinbarung über die Erprobung des Bildungskompasses getroffen. Als Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes werde für Kinder im Kindergartenalter ein Bildungskompass eingeführt, der sie bis zum Abschluss der Pflichtschule begleiten soll. Dadurch soll eine individuelle Förderung der Kinder gewährleistet sein und insbesondere der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule optimal gestaltet werden. Dieser Testlauf für den Bildungskompass in Oberösterreich wird wissenschaftlich evaluiert und soll die österreichweite Implementierung vorbereiten.

Vorarbeiten für Handyausweis

Im Rahmen des E-Government-Gesetzes soll im Bereich "Digitale Identität" an der Möglichkeit, Ausweise auf mobile Endgeräte zu bringen, gearbeitet werden. Dafür wird eine technische Plattform eingerichtet. Im Vollausbau sollen Personalausweis und Reisepass sowie zusätzliche Funktionen wie Meldezettel, Führerschein und Kfz-Zulassung auf dem Smartphone abrufbar werden. Damit könne Österreich zum Vorreiter in Europa werden.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll des 40. Ministerrates vom 25. April 2017