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Soforthilfe für Afritz – Beitrag zur Eindämmung der illegalen Migration – Bekämpfung der Schlepperei

Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer informierten nach dem heutigen Ministerrat in einem gemeinsamen Medienbriefing über die wichtigsten Beschlüsse.

1,5 Millionen Euro Soforthilfe für Afritz

Die Bundesregierung beschloss die Bereitstellung von 1,5 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds. Die Kärntner Gemeinde war vor wenigen Wochen 2 Mal von Unwettern und Murenabgängen stark in Mitleidenschaft gezogen worden.

Novelle des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes

Mit der Änderung soll nicht nur bei Strafverfahren, sondern auch bei Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche ein öffentlich finanzierter Pflichtverteidiger zur Verfahrenshilfe beigestellt werden. Damit soll auch die Rechtsstellung von weniger begüterten Personen verbessert werden.

Beitrag zur Eindämmung der illegalen Migration und Bekämpfung der Schlepperei

In der heutigen Sitzung des Ministerrats wurde die Entsendung von 85 Personen in das ungarisch-serbische Grenzgebiet beschlossen. Die österreichischen Bundesheersoldaten werden im Bereich Logistik und Dienstleistungen tätig sein und um Sanitätspersonal des Arbeiter-Samariter-Bundes verstärkt werden. Der Hilfseinsatz ist auf 6 Monate angelegt. Für Kosten wurden 1,9 Millionen Euro veranschlagt.

Verlängerung der Schwellenwertverordnung

Der Ministerrat beriet heute auch über die Verlängerung der Schwellenwertverordnung um weitere 24 Monate. Damit können Liefer- und Dienstleistungsverträge bis 100.000 Euro (für die Bauwirtschaft in Höhe von 1 Million Euro) direkt vergeben werden. Diese rasche und unbürokratische Maßnahme soll Verwaltungskosten für Unternehmen sparen und wichtige Wachstumsimpulse setzen.

Aus dem Ministerrat