Inhalt

Muna Duzdar will gegen Hasspostings, Verschwörungstheorien und Fake News im Internet vorgehen (in: "Tiroler Tageszeitung")

Den Anfang macht die Staatssekretärin mit der im "Plan A" von Bundeskanzler Kern geforderten Meldestelle.

Tiroler Tageszeitung (TT): Vor einem halben Jahr haben Sie mit Regierungskollegen die Initiative #GegenHassimNetz gestartet. Nun starten Sie eine Meldestelle für Hasspostings. Was geschieht dort konkret?

Muna Duzdar: Als Staatssekretärin für Digitalisierung schaffe ich eine Meldestelle zum Thema "Gegen Hass im Netz" und Hasspostings. Es ist aber nicht nur eine Melde-, sondern auch eine Beratungsstelle. Da wird erklärt, was ein Hassposting ist und ob etwas strafrechtlich relevant ist. Die Menschen werden auch informiert, wie man etwas löschen oder melden kann. Man kann dort anrufen, E-Mails schicken, per Chat anfragen, und man kann sich auch persönlich beraten lassen.

TT: Warum braucht es diese Meldestelle?

Duzdar: Der Wunsch ist von vielen an mich herangetragen worden. Derzeit gibt es zwar eine E-Mail-Adresse im Innenministerium, aber darüber hinaus sollte es auch eine zentrale Anlaufstelle geben. Und das mache ich jetzt.

TT: Wann startet die Stelle?

Duzdar: Wir wollen diese Anlaufstelle noch in diesem Halbjahr einrichten. Sie wird aus dem Digitalisierungsbudget finanziert. Mit Zahlen bin ich zurückhaltend. Nur so viel: Wir wollen die Meldestelle für 2 Jahre einrichten.

TT: Was passiert, wenn etwas strafrechtlich relevant ist?

Duzdar: Dann wird man das an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Darüber hinaus verweisen wir die Menschen an die richtigen Stellen. Das ist oftmals das größte Problem.

TT: Im "Plan A" von Bundeskanzler Christian Kern werden zusätzlich "digitale Zivilcourage-Messenger" gefordert. Also Freiwillige, die für digitale Zivilcourage werben?

Duzdar: Wir sind gerade dabei, eine Plattform einzurichten. Derzeit schauen wir, welche Organisationen Schulungen übernehmen können.

TT: Kritik gibt es von der FPÖ-nahen Plattform "unzensuriert.at“. Kommt die befürchtete Zensur?

Duzdar: Nein. Da geht es darum, den Leuten beizubringen, wie sie sich gegen Hass im Netz wehren können. Das ist ja keine einfache Aufgabe. Eine Säule unserer Initiative ist die Gegenrede, und das wollen wir damit stärken. Frauen sind häufig sexualisierter Gewalt im Netz ausgesetzt. Niemand muss das akzeptieren. Das Netz ist kein straf- und rechtsfreier Raum.

TT: An wen wendet sich das?

Duzdar: An alle. Viele glauben, nur weil sie Zugang zum Internet haben, können sie auch mit den Inhalten im Netz umgehen. Dass gerade "unzensuriert.at" sich dagegen wehrt, ist verständlich, man muss sich nur anschauen, was sie verbreiten.

TT: Ist das eine Kampfansage gegen derartige Plattformen?

Duzdar: Es ist jedenfalls eine Ansage gegen Desinformationskampagnen. Also gegen die Verbreitung von Unwahrheiten und Fake News. Die Politik kann da nicht einfach zuschauen. Spätestens beim Ausgang der US-Wahlen hat man gesehen, welche Rolle Social Media hat.

TT: Gehören Fake News gelöscht?

Duzdar: Da möchte ich nichts vorgeben. Es gibt Organisationen, die darauf spezialisiert sind. Ich möchte einen Aktionsplan ausarbeiten.

TT: Auch Politiker verunglimpfen kritische Berichte als Fake News. Wird das zu einem Kampfbegriff?

Duzdar: Sicher. Es muss auch die Politik vermeiden, dass Medien permanent als Lügenpresse dargestellt werden. Ich dachte, wir haben das Zeitalter der Verschwörungstheorien hinter uns und befinden uns im Zeitalter der rationalen Argumente. Doch wenn man ins Netz schaut, boomen Verschwörungstheorien. Dagegen muss man was tun.

TT:  Von der ÖVP gibt es derzeit schärfere Töne gegenüber der SPÖ. Wie beurteilen Sie das Koalitionsklima?

Duzdar: Im "Plan A" gibt es sehr gute Maßnahmen für Österreich. Es geht jetzt darum, Schwerpunkte auf die Beine zu stellen, und daran wird gerade gearbeitet.

TT: Heißt das, Sie glauben an diese Koalition?

Duzdar: Ich möchte die Ausarbeitung der Schwerpunkte abwarten.

TT: Ist das Integrationsgesetz, auf das ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz drängt, auch Teil des Regierungsprogramms?

Duzdar: Das soll auch Teil der Schwerpunkte werden.

TT: Wie stehen die Chancen? Bei einigen Punkten wie dem Kopftuchverbot liegt man weit auseinander.

Duzdar: Man wird sich nicht in allen Punkten einigen, und darum geht es ja nicht. Es gibt aber Bereiche, wo wir gemeinsam können. Zum Beispiel beim Verbot salafistischer Verteilaktionen. Das muss man unterbinden.

Das Interview führten Cornelia Ritzer und Serdar Sahin.