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Thomas Drozda: "Datenschutz ist wichtiger denn je"

Der Bundesminister im Interview in Vorarlberger Nachrichten

Vorarlberger Nachrichten: Sie waren 20 Jahre im Theater, wie viel Theater steckt in der Innenpolitik?

Thomas Drozda: Es steckt viel Inszenierung in der Innenpolitik. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Inhalte in den Hintergrund geraten. Ich glaube zudem, dass manche Phänomene wie der eine oder andere Spitzenpolitiker vor 20 Jahren nicht möglich gewesen wären.

Vorarlberger Nachrichten: War nicht Christian Kern auch so ein Phänomen?

Drozda: Ja, er ist eines, bei dem es eine inhaltliche Fundierung gibt. Dass er nebenbei eine glänzende Rhetorik hat, ist kein Nachteil.

Vorarlberger Nachrichten: In manchen Bereichen, etwa in der Flüchtlingspolitik, unterscheiden sich die Standpunkte von SPÖ und ÖVP nur noch über Begrifflichkeiten.

Drozda: Es sind mehr als graduelle Unterschiede. Das sehe ich auch bei den Verhandlungen als Verfassungsminister. Wenn der Außenminister unseres Landes sagt, dass man die Europäische Menschenrechtskonvention halt ändern muss, halte ich hart dagegen.

Vorarlberger Nachrichten: Auch wenn der Innenminister meint, dass Datenschutz keine "heilige Kuh" ist?

Drozda: In Zeiten von Facebook, Social Media und Big Data ist der Schutz unserer Daten wichtiger denn je. Schon jetzt ist es fast nicht mehr möglich, die gesammelten Daten überhaupt auszuwerten. Ein mehr an Überwachung ist also nicht automatisch ein mehr an Sicherheit. Das Recht auf Privatsphäre ist in einem Rechtsstaat wie Österreich ein hohes Gut.

Vorarlberger Nachrichten: Das heißt, Sie werden bei so manchen Tendenzen hellhörig?

Drozda: Hellhörig zu sein, schadet nie. Ich glaube mehr an eine Zivilgesellschaft und an eine wirkliche Auseinandersetzung, an ein Hinschauen, als daran, dass man am Ende die Big-Brother-Nummer perfektioniert. Wenn man aber weiß, dass das organisierte Verbrechen über WhatsApp kommuniziert wird, dann muss man natürlich etwas tun. Gerade bei einem so sensiblen Thema sollte es aber für niemanden darum gehen, politisches Kleingeld zu verdienen.

Vorarlberger Nachrichten: Wird es noch eine Reform des Versammlungsrechts geben?

Drozda: Wir haben vor zwei Monaten eine Reform durchgeführt. Weiteren Veränderungsbedarf sehe ich nicht.