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Thomas Drozda und Harald Mahrer: "Wir finden uns gerade selbst" (in: "Die Presse")

Die Presse: Seit Christian Kern Kanzler ist, hört man wieder das Mantra der Großen Koalition: "Jetzt aber wirklich." Warum sollte es diesmal besser laufen? Eigentlich spricht alles dagegen.

Thomas Drozda: Erstens ist ein neues Team am Werk. Zweitens muss es funktionieren, sonst ist die Große Koalition Geschichte.
Auch das gehört zum Mantra.

Harald Mahrer: Wenn man das Präsidentschaftswahlergebnis gesehen hat und die Stimmung im Land kennt, weiß man, dass Politik anders werden muss.

Die Presse: Wie?

Mahrer: Viel faktenorientierter, weniger ideologisch und die Ängste der Menschen stärker ernst nehmend. Und zwar nicht in Sonntagsreden, sondern in der Umsetzung.

Die Presse: Es gibt auch noch andere Personen in Ihren Parteien - solche mit Heckenschützenmentalität. Wir erinnern uns noch an die berühmten Tage um den Rechnungshof-Präsidenten. Da war jetzt nicht so viel neuer Stil.

Drozda: Da haben Sie recht. Ich merke, dass sich manche, die schon länger dabei sind, schwerer tun, Vertrauen aufzubauen. Das liegt an den Erfahrungen, die sie gemacht haben. Aber wir müssen nach vorn schauen. Vergangenheitsbewältigung bringt uns nicht weiter.

Die Presse: Wie wird die neue Große Koalition versuchen, das Land weiterzubringen?

Mahrer: Es gibt da ein paar extrem große Brocken. Wir werden uns Anfang nächsten Jahres etwa der Frage widmen, wie die Sozialversicherungslandschaft künftig aussehen soll. Das ist eine Mammutaufgabe, wenn man Österreich kennt.

Die Presse: In welche Richtung geht es? Fusionen von Kassen?

Drozda: Ökonomisch liegen die Kassen - international gesehen - nicht so schlecht, aber das heißt nicht, dass es nicht noch Potenzial gibt - und dass die heutige Struktur der Weisheit letzter Schluss ist. Das Gleiche gilt für die Gewerbeordnung. Das Ziel ist,
Unternehmensgründungen zu erleichtern statt zu erschweren. Das sage ich ganz bewusst als Sozialdemokrat.

Die Presse: In der ÖVP wurde zuletzt wieder über die Sinnhaftigkeit von Ganztagsschulen debattiert. Darauf haben sich vernünftige Menschen doch längst geeinigt.

Mahrer: Reinhold Mitterlehner hat immer gesagt, dass wir hier Aufholbedarf haben. Die Regierung hat jetzt vereinbart, um die Kirche im Dorf zu lassen, die Quote von 20 auf 40 Prozent zu erhöhen.

Die Presse: Bis 2025.

Mahrer: Manche behaupten, das sei ein gar nicht so ambitioniertes Ziel. Aber es ist immerhin ein Ziel. Und ja, im Bildungsbereich gibt es regional unterschiedliche Bedürfnisse und Haltungen. Das ist okay, das ist die Buntheit des Landes.

Drozda: Ich halte das schon für einen Anachronismus. Wenn man das eigene Biotop einmal verlässt, sieht man, wie befremdlich diese Debatte ist, gemessen an den Bedürfnissen der Eltern. In anderen Ländern sind Ganztagsschulen selbstverständlich. Aber die Bruchlinie verläuft hier nicht in der Regierung, sondern zwischen der Regierung und einigen Ländern.

Die Presse: Reden wir über die Universitäten. Mitterlehner will Studiengebühren - Kern sagt, man könne darüber diskutieren, sie würden aber nicht kommen. Das ist kein neuer Stil, das ist verwirrend.

Drozda: Man kann über die Pro-Argumente reden. Das wäre schon ein Qualitätssprung in dieser Debatte, denn der Pawlow'sche Reflex - "Nein, unter keinen Umständen" - ist auch keine Lösung.

Die Presse: Aber man müsste ergebnisoffen diskutieren und nicht von vornherein sagen: "Kommt nicht."

Drozda: Die SPÖ hat hier aus guten Gründen eine skeptische Haltung. Abgesehen davon ist das nicht das Hauptthema der Unis. Ehrlich gesagt: 350 Euro im Semester tragen weder zur Finanzierung noch zur Qualität der Unis wesentlich bei.

Mahrer: Die Hochschulen könnten dieses Geld schon gebrauchen. Aber die Debatte ist natürlich grundsätzlicher zu führen. In den Uni-Finanzen gibt es einen extrem hohen öffentlichen Anteil. Wir werden uns über eine breitere Finanzierung unterhalten müssen.

Die Presse: Innenminister Wolfgang Sobotka stimmt seine Positionen während des Ministerrats per SMS mit Landeshauptmann Erwin Pröll ab, wie wir seit Kurzem wissen.

Drozda: Ich sehe das nicht so dramatisch. Die Landeshauptleute haben Interessen. Ob es um Schulen oder Steuern geht: Man muss mit den Ländern verhandeln, am Ende müssen sie unterschreiben.

Mahrer: Das ist unser System. Wenn man den Föderalismus wegzudenken versucht, ist das nicht besonders realistisch.

Die Presse: Sie finden also nicht, dass die Landeshauptleute Reformen blockieren?

Mahrer: Ich kann das nur anhand der Bildungsreformdebatte beurteilen. Da gab es einfach unterschiedliche Meinungen, auch unter den Ländern. Es ging - legitimerweise - um Fragen des Einflussverlustes und auch um die Frage, wie die Reform wahrgenommen wird. Auch das ist Politik: die Zuschreibung, ob man ein Gewinner oder ein Verlierer ist. Ich sehe das entspannt.

Die Presse: Aber die Bundesregierung ist in diesen Konflikten mit den Ländern immer eher schlecht ausgestiegen. Wie war Ihre Wahrnehmung, Herr Drozda, als sie noch nicht Teil der Regierung waren?

Drozda: Meine Beobachtung ist, dass mit den Jahrzehnten im Amt die Bereitschaft, eigene Positionen zu überdenken, nicht gerade steigt. Nicht nur in Landesregierungen.

Die Presse: Soll man die Amtsperiode von Politikern beschränken?

Drozda: Von Begrenzungen halte ich nichts. Außerdem will ich meine Beobachtung nicht generalisieren. Es gibt auch andere Beispiele.

Die Presse: Wie passt es eigentlich zum neuen Gemeinschaftsgefühl der Regierung, wenn der SMS-Verkehr zwischen Sobotka und Pröll von anderen Ministern mitgelesen und öffentlich gemacht wird?

Mahrer: Die Festspielzeit inspiriert den Kanzler sichtlich zu speziellen Bühnenauftritten.

Drozda: Ich sehe das ganz anders, würde aber lieber über die Ergebnisse der Regierung sprechen.

Die Presse: Herr Mahrer, Sie waren schon unter Werner Faymann Staatssekretär. Was hat sich durch den Wechsel zu Kern verändert?

Mahrer: Kern ist an spezifischen Themen interessierter. Und aus seinen ersten Initiativen lässt sich schon ein Gestaltungswille ablesen. Wirtschaft und neue Jobs sind wichtig für das Land.

Die Presse: Kern wollte doch die Opposition stärker einbinden. Davon ist bis jetzt eher wenig bekannt.

Mahrer: Geben Sie uns noch Zeit. Wir finden uns gerade selbst. Eine neue Zusammenarbeit entsteht nicht in 24 Stunden. Aber wir haben die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen. Daher werden wir uns die Ideen der Opposition anhören und Sachargumente austauschen.

Das Interview wurde geführt von Rainer Nowak und Thomas Prior