Inhalt

Widerstand gegen Koranverteilung (in: "Vorarlberger Nachrichten")

Staatssekretärin Muna Duzdar über Salafisten, Digitalisierung und unbefristete Bundesstellen für Arbeitslose

Vorarlberger Nachrichten (VN): Roboter nehmen uns zunehmend die Arbeit ab. In 20 Jahren könnten sie laut einer Studie  bereits die Hälfte aller Jobs übernommen haben. Sind wir darauf vorbereitet?

Muna Duzdar: Wir dürfen uns von dieser Entwicklung nicht überrennen lassen, sondern müssen die Gesellschaft darauf vorbereiten. Dazu gibt es unterschiedliche Studien. Manche sagen, Arbeitsplätze gehen verloren, andere vermuten, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir können die Entwicklung nicht vorhersehen, aber wir wissen, dass sich Arbeitsformen ändern werden.

VN: Wie können wir uns darauf vorbereiten?

Duzdar: Wir dürfen nichts dem Zufall überlassen. Darum haben wir eine digitale Gesamtstrategie ins Leben gerufen, die ich koordiniere. Wir möchten etwa Kindern so früh wie möglich den spielerischen Zugang zu Technik und Logik ermöglichen. Wenn wir nichts tun und uns zurücklehnen, können wir nur reagieren. Und dann ist es zu spät.

VN: Wenn Roboter unsere Jobs übernehmen, wer bezahlt die Steuern?

Duzdar: Man muss sich ansehen, woher die Wertschöpfung kommt und wie Arbeit gerechter verteilt werden kann. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir unseren Sozialstaat finanzieren können. Da wird man sich auch mit der Wertschöpfungsabgabe auseinandersetzen müssen.

VN: Sie wollen im Zuge der "Aktion 20 000" 1 000 Bundesstellen für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre schaffen. Das Finanzressort sagt, das sei rechtlich nicht möglich.

Duzdar: Das ist eine Ausrede und ein vorgeschobenes Argument. Diese Jobs sind ein Beitrag zur "Aktion 20 000". Es macht mich wütend, dass das Finanzministerium das verhindern möchte. Da geht es um arbeitslose Menschen mit einer Expertise, die sie über viele Jahre erworben haben. Warum sollen wir darauf verzichten?

VN: Wenn das Projekt nach zwei Jahren ausläuft, bleiben die 1 000 Menschen angestellt?

Duzdar: Ja, die 1 000 Stellen im Bund wären unbefristet.

VN: Überschneidet sich das Programm für Langzeitarbeitslose mit dem Integrationsjahr?

Duzdar: Nein. Bei den Langzeitarbeitslosen geht es um reguläre Beschäftigungsverhältnisse; bei Asylberechtigten und Asylwerbenden um ein Ausbildungsprogramm, in dem das Arbeitstraining eines von sieben Modulen ist.

VN: Wie geht es Ihnen damit, dass der Koalitionspartner vom Null-Euro-Job spricht?

Duzdar: Das entspricht einfach nicht der Realität. Wir haben erreicht, dass es keine Null-Euro-Jobs gibt, denn damit hätten wir einen Niedriglohnsektor aufgebaut. Bei unserem Programm geht es darum, Leute zu qualifizieren. Wir müssen Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Viele Gastarbeiter, die in den 60er-Jahren zu uns gekommen sind und später arbeitslos wurden, fanden keinen Job, weil sie die Sprache nicht beherrschten.

VN: Sie sind gegen die Koranverteilung. Wo wird sie verboten?

Duzdar: Überall. Das halte ich für richtig. Es ist höchst problematisch, wenn Personen anfangen, junge Menschen für einen Krieg anzuwerben.

VN: Die Koranverteilung ist doch nicht gleichbedeutend mit "für den Krieg anwerben".

Duzdar: Es geht nicht um die Verteilung an sich, sondern um die Verteilung durch Salafisten. Der Koran ist nicht das Problem, die problematischen Personen sind es.

VN: Was ist der Unterschied zu den Zeugen Jehovas, die ihre Wachtürme verteilen?

Duzdar: Der Unterschied ist, dass wir Leute haben, die junge Menschen für dschihadistische Aktionen rekrutieren. Da kann man nicht tatenlos zusehen. Es geht nicht darum, etwas zu verbieten, um einfach etwas zu verbieten, sondern darum, junge Menschen zu schützen.

VN: Sie sind die erste Muslima in der Regierung. Bilden Regierung und Nationalrat unsere bunte Gesellschaft repräsentativ ab?

Duzdar: Es ist besser geworden. Wir sehen in jeder politischen Partei Leute, die einen anderen ethnischen Hintergrund haben. Ich bin zuversichtlich, dass sich das weiter positiv verändert.

VN: Trägt eine türkische Partei wie das NBZ zu dieser Vielfalt bei?

Duzdar: Nein, Parteien sollten sich nicht nach Ethnien oder Religionen richten, sondern nach Werten und Grundhaltungen.

Interview wurde geführt von Birgit Entner, Michael Prock