Inhalt

Aufgaben des Ministerratsdienst für die Bundesregierung

Aufgaben in Zusammenhang mit den wöchentlichen Ministerratssitzungen und mit der Neu- oder Umbildung der Bundesregierung

Vorbereitende Tätigkeiten und Kommunikationsaufgaben für den Ministerrat

Erstellung von Ministerratsvorträgen

Der Ministerratsdienst erstellt die Ministerratsvorträge, mit denen der Bundesregierung Rechnungshofberichte zur Kenntnis gebracht werden.

Mitteilungen und Resolutionen

Resolutionen und Anfragen setzt der Ministerratsdienst auf die Tagesordnung des Ministerrates. Danach holt der Ministerratsdienst Stellungnahmen bei den zuständigen Stellen, also entweder den Abteilungen des Hauses oder den Bundesministerien, ein.

Aufgrund dieser Stellungnahmen antwortet der Leiter des Ministerratsdienstes auf diese Resolutionen und Anfragen.

Kontakt

Dr. Alexander Klingenbrunner
Abteilung I/4 – Ministerratsdienst
E-Mail: alexander.klingenbrunner@bka.gv.at

Aufgaben zur Durchführung der Ministerratssitzungen

Vorbereitung, Protokollführung sowie Nachbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen

Auf Basis der von den einzelnen Ministerien übermittelten Ministerratsvorträge wird am Donnerstag die Tagesordnung für den am folgenden Dienstag stattfindenden Ministerrat erstellt und den Ministerien samt der Vorträge elektronisch übermittelt. Langen nach Donnerstag noch Ministerratsvorträge ein, die in der folgenden Ministerratssitzung behandelt werden sollen (Tischvorlagen), werden sie vom Ministerratsdienst gesammelt und an die Ressorts verteilt.

Von der Ministerratssitzung wird ein Beschlussprotokoll erstellt. Dieses Beschlussprotokoll sowie die endgültigen Fassungen der Ministerratsvorträge wird an die Ressorts zur Kenntnis verteilt.

Vorbereitende Akte im Zusammenhang mit der Neu- oder Umbildung der Bundesregierung

Der Ministerratsdienst erstellt die vorbereitenden Akte für die Vorschläge des Bundeskanzlers zur Ernennung von Bundesministerinnen, Bundesministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie zum Antrag der Bundesregierung auf ihre Enthebung und Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung nach Nationalratswahlen sowie für den Vorschlag des Bundeskanzlers auf Ernennung beziehungsweise Enthebung einzelner Bundesministerinnen bzw. Bundesminister oder Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre.

Nach erfolgter Ernennung beziehungsweise Enthebung veranlasst der Ministerratsdienst die Verlautbarung in der Wiener Zeitung.

Kontakt

Abteilung I/4 – Ministerratsdienst

Gabriele Munsch
E-Mail: gabriele.munsch@bka.gv.at

Karl Falk
E-Mail: karl.falk@bka.gv.at