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Begriffslexikon Strukturfonds

Begriffe zu Strukturfonds und Kohäsionsfonds der Europäischen Union kurz erklärt

Bescheinigungsbehörde

Bescheinigungsbehörde ist jene Institution, die, im Rahmen der Abwicklung der Kofinanzierung aus den EU-Strukturfonds, für die finanzielle Abwicklung der Zielprogramme verantwortlich ist und die Zahlungen an die Förderempfänger durchführt.

CENTRAL EUROPE

In der Programmperiode 2007-2013 wird der transnationale Kooperationsraum CADSES in zwei Programmräume geteilt, nämlich in "Central-Europe Programme" und "South-East Europe Programme". Der Programmraum CENTRAL EUROPE umfasst die Länder Tschechien, Slowakei, Ungarn, Österreich, Slowenien, Polen, Teile Deutschlands und Teile Italiens, sowie angrenzende Regionen der Ukraine.

EFRE

Der EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) ist das zentrale regional- und strukturpolitische Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft. Ziel des Mitteleinsatzes ist es, die regionale Integration der europäischen Regionen durch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu unterstützen und voranzutreiben.

EQUAL

EQUAL war im Zeitraum 2000-2006 eine Gemeinschaftsinitiative, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert wurde und darauf abzielte, soziale Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie Qualifizierungsmaßnahmen zu unterstützen.

ESPON

ESPON (European Spatial Planning Observation Network) ist ein transeuropäisches Forschungsprogramm im Bereich der Raumplanung. An diesem Programm nehmen alle Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer, und andere benachbarte Nicht-EU Staaten wie Norwegen und die Schweiz teil. ESPON versteht sich als Netzwerk der Europäischen Raumentwicklung, das das Ziel der Abstimmung der räumlichen Entwicklung in Europa verfolgt.

Europäische Territoriale Zusammenarbeit

Das Ziel "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" ist eines der vorgegebenen Ziele, die in der Periode 2007–2013 im Rahmen der Strukturpolitik der EU umgesetzt werden sollen. Mit diesem Ziel wird die bisherige Gemeinschaftsinitiative INTERREG abgelöst. Die finanzielle Unterstützung erfolgt durch den EFRE und konzentriert sich auf:

  • Entwicklung von grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und sozialen Projekten
  • Schaffung und Förderung der transnationalen Zusammenarbeit, einschließlich einer bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Küstenregionen
  • Stärkung der Effizienz der Regionalpolitik durch die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit
  • Schaffung von Netzwerken und den Erfahrungsaustausch zwischen den regionalen und lokalen Behörden

INTERREG

INTERREG ist eine Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Regionen der EU. INTERREG wurde in der EU-Strukturfondsperiode 2007–2013 zum Ziel "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" aufgewertet.

Kohäsionsfonds

Um die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz zu beschleunigen, hat die Europäische Union 1994 einen Kohäsionsfonds errichtet. Er ist für diejenigen Länder bestimmt, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 90 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Aus dem Kohäsionsfonds werden Finanzierungsmittel für Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehr gewährt.

Lissabon Vertrag

Der Vertrag von Lissabon ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten auf einer Regierungskonferenz, an der auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament teilgenommen haben. Der Vertrag wurde von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert und ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Durch diesen neuen Vertrag erhielt die Europäische Union den rechtlichen Rahmen und die Mittel, die für die gemeinsame Politik notwendig sind.

Der Vertrag sieht Folgendes vor:

  • Ein demokratischeres und transparenteres Europa, in dem das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente eine größere Rolle spielen, und in dem die Bürger mehr Möglichkeiten haben, sich Gehör zu verschaffen, und ein klareres Bild davon haben, wer auf welcher Ebene wofür zuständig ist.
  • Ein effizienteres Europa mit vereinfachten Arbeitsmethoden und Abstimmungsregeln, schlanken und modernen Institutionen, angepasst an 27 Mitgliedstaaten und mit erhöhter Handlungsfähigkeit in den Schwerpunktbereichen der heutigen EU.
  • Ein Europa der Rechte und Werte, der Freiheit, Solidarität und Sicherheit, das die Werte der Europäischen Union fördert, die Charta der Grundrechte in das europäische Primärrecht einbindet, neue Instrumente der Solidarität vorsieht und die europäischen Bürger besser schützt.
  • Europa als Global Player: Dies soll durch eine Zusammenfassung aller außenpolitischen Instrumente der EU sowohl bei der Entwicklung neuer Strategien als auch bei der Entscheidungsfindung erreicht werden. Durch den Vertrag von Lissabon kann Europa in den Beziehungen zu seinen internationalen Partnern eine klare Position einnehmen. Mit dem Vertrag werden die wirtschaftlichen, humanitären, politischen und diplomatischen Stärken Europas zur Förderung der europäischen Interessen und Werte weltweit nutzbar gemacht, wobei die besonderen außenpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben.

Programmplanung

Als Programmplanung wird das mehrstufige Organisations-, Entscheidungs- und Finanzierungsverfahren zur mehrjährigen Durchführung der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, um die Ziele der Strukturfonds zu verwirklichen, verstanden.

Subsidiaritätsprinzip

Das Prinzip der Subsidiarität ist in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft definiert. Es besagt, dass Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind, wobei zu prüfen ist, ob ein gemeinschaftliches Vorgehen angesichts der nationalen, regionalen oder lokalen Handlungsmöglichkeiten wirklich gerechtfertigt ist. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, handelt die Union also nur dann, wenn ihre Maßnahmen wirksamer sind als nationale, regionale oder lokale Maßnahmen. Mit der Subsidiarität gekoppelt sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit, das heißt die Maßnahmen der Union dürfen nicht über das zur Verwirklichung der Vertragsziele notwendige Maß hinausgehen.

Verwaltungsbehörde

Als Verwaltungsbehörde wird jene Institution bezeichnet, die im Rahmen der Abwicklung eines EU-Strukturfonds-Programmes die Verantwortung für das Programm übernommen hat und damit zuständig ist für die Durchführung, die Verwaltung und die Effizienz des Programmes.

CADSES

CADSES (Central, Adriatic, Danubian and South-Eastern European Space) war die Bezeichnung eines transnationalen Kooperationsraums an dem Österreich, Griechenland, die ost- und süddeutschen Bundesländer, die östlichen Regionen Italiens, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Slowenien in der EU, die drei damaligen Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien und Kroatien und die sechs Nicht-EU-Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, FRY (Föderalistische Republik von Jugoslawien), FYROM (Ehemalige Jugoslawische Republik von Mazedonien), Albanien, Moldawien und Ukraine beteiligt waren.

EAGFL

Der EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) ist ein Finanzierungsinstrument der Europäischen Union, das für Strukturverbesserungsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zum Einsatz kommt.

ELER

Der ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) wurde mit Beginn 2007 als ein einziges Finanzinstrument für die Politik der ländlichen Entwicklung eingesetzt: Durch die Verwendung eines einzigen Fonds werden die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, die Umwelt und die Landbewirtschaftung sowie die Lebensqualität und die Diversifizierung der Tätigkeiten im ländlichen Raum verbessert. Des Weiteren werden aus dem ELER Strategien zur lokalen Entwicklung und Maßnahmen zur technischen Hilfe finanziert (Projekte nach der Art des LEADER-Konzepts).

ESF

Der ESF (Europäischer Sozialfonds) ist das wichtigste Instrument der EG-Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Er dient der Förderung von Maßnahmen zur Berufsausbildung und Umschulung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus soll durch den Einsatz der Mittel eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Arbeitsmärkte sowie der beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitslosen erreicht werden.

EU-Beihilfenrecht

EU-Beihilfenrecht ist die Rechtgrundlage die im Zusammenhang mit der europäischen Wettbewerbspolitik zur Anwendung gelangt. Ziel des europäischen Wettbewerbs ist es, einen freien und lauteren Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union zu garantieren. Die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln (Artikel 81 und 89 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) haben fünf Schwerpunkte:

  • Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen sowie der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung, die geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt zu behindern (Kartellregeln).
  • Vorbeugende Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse von europäischer Dimension, um eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs auszuschließen.
  • Kontrolle der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb zu verfälschen drohen.
  • Einführung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren (etwa Telekommunikation, Verkehr oder Energie), in denen staatliche Unternehmen bislang eine Monopolstellung hatten.
  • Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden außerhalb der Union.

Die Europäische Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden achten auf die Einhaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. Ihre Zusammenarbeit ihm Rahmen des "Europäisches Wettbewerbsnetzes" (ECN) sorgt für die effektive, kohärente Anwendung dieser Regeln.

FIAF/EFF

Für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Fischereipolitik kommt der FIAF ("Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei") beziehungsweise jetzt der Europäische Fischereifonds (EFF) zum Einsatz. Aufgabe dieses Finanzierungsinstrumentes ist es, entsprechend wirtschaftlicher, umweltpolitischer und sozialer Ziele die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebsstrukturen und die Entwicklung von lebensfähigen Wirtschaftsunternehmen im Fischereisektor zu stärken und ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen den verfügbaren Ressourcen und den Fischereikapazitäten zu sichern.

Gemeinschaftsinitiative

Unter Gemeinschaftsinitiative (GI) wurden in den Strukturfondsperioden bis 2006 Förder- oder Aktionsprogramme verstanden, die über den Rahmen der Strukturfonds hinaus zur Lösung von Problemen, die sich aus der Verwirklichung von Gemeinschaftspolitiken ergeben, beitragen sollten. Gemeinschaftsinitiativen wurden von der Kommission vorgeschlagen und finanziert, vom Rat beschlossen und von den Mitgliedstaaten selbständig durchgeführt.

Kohäsion

Die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (Kohäsion) verkörpert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union. Sie fördert eine ausgewogene Entwicklung des Gemeinschaftsraums, die Verringerung der strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen der Union sowie eine wirkliche Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Um diese Ziele zu erreichen, werden verschiedene Finanzierungsinstrumente, unter anderem die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds, eingesetzt. Alle drei Jahre legt die Europäische Kommission einen Bericht vor, in dem die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beschrieben werden und untersucht wird, wie die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken hierzu beigetragen haben.

Das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts geht auf den Vertrag von Rom (1957) zurück, in dessen Präambel bereits von der Verringerung des Abstands zwischen den einzelnen Gebieten die Rede ist.

LEADER

LEADER (Liaison entre actions de développement de l'économie rurale) ist die Gemeinschaftsinitiative für die ländliche Entwicklung. Die Gemeinschaftsinitiative LEADER begann im Jahre 1991 mit dem Ziel, in den benachteiligten Regionen der Union innovative Aktionen im Bereich der ländlichen Entwicklung zu unterstützen. Im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007–2013 wurde das LEADER-Konzept in das Hauptprogramm für die Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommen. LEADER bildet - nach nunmehr drei Programmplanungsperioden - einen eigenen Schwerpunkt in diesem Programm. LEADER wird in der Periode 2007-2013 aus dem ELER (Europäischer Fonds für ländliche Entwicklung) finanziert.

Operationelles Programm

In der Strukturfondsförderperiode 2007-2013 wurden als Basis für die Umsetzung der drei Ziele "Konvergenz", "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" sowie "Europäische Territoriale Kooperation" sogenannte mehrjährige Operationelle Programme erstellt. In diesen Programmen wurden Ziele, Strategien und Umsetzungsprioritäten, der finanzielle Rahmen sowie die Abwicklungsstrukturen festgelegt. Diese Programme werden in den Mitgliedstaaten erstellt und von der Kommission genehmigt.

Prüfbehörde

Die Prüfbehörde ist eine von der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde funktionell unabhängige, vom Mitgliedstaat für jedes operationelle Programm benannte nationale, regionale oder lokale Behörde oder Stelle, die mit der Prüfung des effektiven Funktionierens des Verwaltungs- und Kontrollsystems betraut ist.

Territoriale Beschäftigungspakte

Territoriale Beschäftigungspakte (TEP) sind vertraglich vereinbarte regionale Partnerschaften zur Verknüpfung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik mit anderen Politikbereichen, um zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage in den Regionen beizutragen.

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit soll

  • die Wirksamkeit und Effizienz des Mitteleinsatzes erhöhen
  • die Betreuung bestimmter Zielgruppen verbessern
  • Arbeitsplätze sichern und schaffen
  • Fördermittel für die Region gewährleisten und
  • den Lebensraum nachhaltig sichern