Inhalt

Begutachtungs-, Konsultations- und Informationsverfahren

Informationen und Anleitungen des Verfassungsdienstes zu Begutachtungs-, Konsultations- und Informationsverfahren; bessere Rechtsetzung

Rundschreiben zu Begutachtungen und Konsultationsmechanismen

Rundschreiben des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, die bei der Begutachtung von Entwürfen zu Bundes- und Landesgesetzen zu beachten sind beziehungsweise den Konsultationsmechanismus betreffen:

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Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung - Empfehlungen für die gute Praxis

Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung können bei der Entwicklung von Politiken, Plänen, Programmen und Rechtsakten Anwendung finden.
Bei Rechtsakten ergänzen die Standards die bereits etablierten Begutachtungsregeln. Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung dienen der Unterstützung bei der Vorbereitung, der Durchführung sowie bei Monitoring und Evaluierung von Entscheidungsprozessen.

Bessere Rechtsetzung (Better Regulation) und Folgenabschätzung, insbesondere WFA

Der Bürokratieabbau sowie die Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung werden häufig mit dem Begriff "Better Regulation" beschrieben. Bessere Rechtsetzung umfasst vor allem die Vereinfachung geltender Rechtsvorschriften und die Gesetzesfolgenabschätzung einschließlich der Reduktion von Verwaltungslasten.

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