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Digital Roadmap Austria

Auch wenn der Begriff E‑Government in Österreich schon seit 2001 ein Thema ist, so ist die Umsetzung noch lange nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, E‑Government ist ein lebendes, ein lebendiges System, das ständig wächst, sich erneuert und dazulernt. Vor allem durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die dem E‑Government Leben einhauchen müssen. Diesen dynamischen und durchaus komplexen Rahmenbedingungen versucht auch die Digital Roadmap Austria gerecht zu werden.

Die Digitalisierung ist auch die Basis für moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltungsservices. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft sollen das Recht haben, mit der Verwaltung komfortabel, einfach und barrierefrei elektronisch zu kommunizieren beziehungsweise zu interagieren. Dem Trend zur Mobilität und den Bedürfnissen nach einer uneingeschränkten Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen und Informationen soll ebenfalls konsequent durch E-Government-Lösungen und das Bereitstellen staatlicher Dateninfrastrukturen Rechnung getragen werden.

Weiters soll E-Government zu einer Effizienzsteigerung in den Behörden, aber auch zu einer wesentlichen Erleichterung für die Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft beitragen und der gesamten Volkswirtschaft durch den Einsatz neuer Technologien als Innovationsmotor dienen. Dazu sind auch gut ausgebildete MitarbeiterInnen in der öffentlichen Verwaltung eine Voraussetzung.

Die elektronische Unterschrift und die Bürgerkarte beziehungsweise Handysignatur stellen weitere Kernthemen der Digital Roadmap Austria dar und sind in Österreich mit über 800 000 Benutzerinnen und Benutzer schon durchaus etabliert.

Durchgängig digitalisierte Prozesse setzen einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis voraus. Die vorhandene eID soll daher nicht nur EU-weit einsetzbar sein, sondern durch bestimmte Attribute zu einem elektronischen Ausweis ausgeweitet werden. Ein künftiger behördlicher Registrierungsprozess soll noch größere Sicherheit ermöglichen.

Auch die Teilnahme an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen soll durch moderne Informations- und Kommunikationstechnik-Lösungen und -Dienstleistungen gefördert werden. Durch die Einbeziehung neuer Methoden kann und soll die Qualität des Verwaltungshandelns und der politischen Entscheidungen verbessert und ihre Legitimität gestärkt werden. Dies soll auch dazu führen, die Transparenz des staatlichen Handelns zu erhöhen. Open Government Data sind hier ein zentraler Punkt. Die Verwaltung stellt dabei nicht personenbezogene Daten in offenen Formaten der Allgemeinheit zur Verfügung. Private, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Wissenschaftler und auch andere Behörden können die Daten frei verwenden und verknüpfen – etwa um Programmsoftware und Apps damit zu programmieren. Das hat auch einen demokratiepolitischen Mehrwert, da Diskussionen damit faktenbezogener und sachorientierter geführt werden können. Die Plattform data.gv.at stellt bereits über 2 100 Datenquellen zur Verfügung und soll weiter ausgebaut werden.

Mit der Digital Roadmap für Österreich wurde in der ersten Phase ein gemeinsames Bild der in Österreich existierenden Strategien, Initiativen und Projekte um Services elektronisch anzubieten, erstellt und die Grundlage für eine noch effizientere Koordinierung der E-Government-Agenden in Österreich geschaffen. Die Digital Roadmap Austria soll als Fahrplan dienen, mit dem der stattfindende digitale Wandel optimal genutzt werden soll, um Österreich als Wirtschafts- und Innovationsstandort zu stärken und die Teilhabe aller Menschen an der digitalen Welt zu ermöglichen.

Die Digital Roadmap formuliert insgesamt 12 Leitprinzipien und umfasst in 12 Handlungsfeldern rund 150 konkrete Maßnahmen, damit die Digitalisierung für Österreich ein Gewinn werden kann. Mit der Roadmap sind erstmals die Aktivitäten aller Ressorts in einem gemeinsamen Strategiepapier der Bundesregierung gebündelt. Weil die Digitalisierung unsere Welt mit enormer Geschwindigkeit verändert, bleibt auch die Digital Roadmap "in Bewegung". Sie ist ein dynamisches Strategiepapier, das laufend an aktuelle Entwicklungen rund um die Digitalisierung angepasst wird, und damit ein verlässlicher gemeinsamer Wegweiser in Richtung digitale Zukunft.

Für das Handlungsfeld "Politik und Verwaltung" sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Einführung eines umfassenden Rechts auf elektronischen Verkehr von Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung
  • Erweiterung des E-Government-Angebots im Sinne einer Personalisierung und Regionalisierung, zum Beispiel bei help.gv.at,
  • weitere Verbesserungen im Unternehmensserviceportal usp.gv.at,
  • Vernetzung und automatischer Informationsaustausch zwischen den E-Government-Angeboten von Bund, Ländern und Gemeinden
  • Ausweitung von One-Stop-Verfahren (alles an einer Stelle) und No-Stop-Verfahren (antragslos)
    • Antragslose Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmerveranlagung: erste Steuergutschrift bereits im Herbst 2017
    • Antragslose Verlängerung der Familienbeihilfe: Der Leistungsnachweis (zum Beispiel bei Studierenden) wird automatisch abgefragt und der Anspruch verlängert.
    • Namens- und Adressänderung: Änderungen nur noch an einer Stelle. Die anderen Behörden werden automatisch informiert.
    • Einrichtung eines elektronischen One-Stop-Shops für Unternehmensgründungen
  • Die vorhandene eID soll in Zukunft nicht nur EU-weit einsetzbar sein, sondern durch Attribute zu einem elektronischen Ausweis ausgeweitet werden (zum Beispiel Führerschein, Jugendausweis, Personalausweis und so weiter).
  • Ein künftiger behördlicher Registrierungsprozess soll noch größere Sicherheit ermöglichen.
  • Data only once: Informationen müssen der Behörde nur noch einmal gemeldet werden. Das heißt, Dokumente wie Meldezettel oder Geburtsurkunde müssen der Behörde nicht mehr vorgelegt werden.
  • Forcierung der elektronischen Zustellung und Erstellung eines gemeinsamen Anzeigemoduls für alle elektronischen Zustellungen
  • Ausbau von Open Data und Open Government

E‑Government muss schließlich auch gesamteuropäisch gesehen werden. In einer zunehmend globalisierten Welt muss auch die Europäische Union mit ihren Institutionen E‑Government zum Vorteil aller nutzen, sodass etwa 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger über die Grenzen hinweg mit den Verwaltungen elektronisch kommunizieren und interagieren können.

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