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GRECO-Berichte zur Parteienfinanzierung in Österreich

Umsetzungs- und Evaluierungsberichte "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO) des Europarates zur Parteienfinanzierung in Österreich

Die Republik Österreich ist im Jahre 2006 der "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO) des Europarates beigetreten.

Umsetzungsbericht zu den Bereichen Kriminalisierung und Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich

Bei der 71. Plenarsitzung von GRECO (14. bis 18. März 2016) wurde der 2. Umsetzungsbericht Österreichs im Rahmen der 3. Evaluierungsrunde von GRECO angenommen. Gegenstand der Länderprüfung in der 3. Evaluierungsrunde waren die Bereiche Strafbestimmungen und Parteienfinanzierung. Im Bereich der Parteienfinanzierung wurden 6 Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt, 4 teilweise und nur mehr 1 Empfehlung blieb nicht umgesetzt. Mit dieser durchaus positiven Bilanz geht die 3. Evaluierungsrunde für Österreich zu Ende.

Der 2. Umsetzungsbericht in der deutschen Übersetzung sowie in der englischen und französischen Originalfassung:

Evaluierungsbericht Parteienfinanzierung

Im Rahmen der 3. Evaluierungsrunde waren die Bereiche Strafbestimmungen und Parteienfinanzierung Gegenstand der Prüfung. Österreich wurde im Verlauf des Jahres 2011 geprüft. Der Bericht (zu beiden Bereichen) wurde auf der 53. Vollversammlung (Straßburg, 5. bis 9. Dezember 2011) angenommen und ist hier in der englischen Originalfassung und in der deutschen Übersetzung abrufbar.

Der Evaluierungsbericht zu den Strafbestimmungen wurde vom Bundesministerium für Justiz veröffentlicht.

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