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Grund- und Menschenrechte

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes koordiniert Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte und die inhaltliche Stellungnahme Österreichs in Verfahren in Bezug auf Grund- und Menschenrechte vor dem UN-Menschenrechtkomitee und dem Europäischen Gerichtshof. In allen Bundesministerien wurden Menschenrechtskoordinatoren eingesetzt, die als Kontaktstelle in Fragen des Menschenrechtsschutzes dienen.

Europäische Menschenrechtskonvention

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), der 47 Vertragsstaaten angehören, hat in Österreich Verfassungsrang. Die in der EMRK und ihren Zusatzprotokollen gewährleisteten Rechte und die hiezu ergangene Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind von den österreichischen Gerichten und Behörden unmittelbar zu beachten.

UN-Menschenrechtsschutz

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde von Österreich mit Erfüllungsvorbehalt ratifiziert. Dieser Pakt entspricht inhaltlich in weiten Teilen der Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK). Österreich hat in der Folge auch das Individualbeschwerderecht wegen behaupteter Verletzungen dieses Paktes anerkannt.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde durch den Vertrag von Lissabon rechtsverbindlich. Gemäß Art. 6 Abs. 1 EUV hat die Charta denselben Rang wie die Gründungsverträge der Union. Dies bedeutet, dass ihre Einhaltung Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane und der EU-Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts ist. Die so festgeschriebenen Grundrechte können in Verfahren vor dem EuGH sowie vor nationalen Gerichten bei der Umsetzung und Anwendung von Unionsrecht geltend gemacht werden.

Europäische Menschenrechtsagentur

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hilft, die Grundrechte von in der EU lebenden Menschen zu schützen. Sie tut dies, indem sie Informationen über die Grundrechtesituation in der Europäischen Union sammelt. Beruhend auf diesen Informationen gibt sie Empfehlungen zur Verbesserung der Situation in den EU-Mitgliedstaaten.

Menschenrechtskoordinatoren – Kontakte in den Bundesministerien

Als Folge des Menschenrechtsjahres 1998 wurden in allen Bundesministerien Menschenrechtskoordinatoren eingesetzt, die als Kontaktstelle in Fragen des Menschenrechtsschutzes dienen.

Dr. Brigitte Ohms, Abteilung V/5, ist die Menschenrechtskoordinatorin, Dr. Susanne Pfanner, Abteilung V/5, ist die Stellvertretende Menschenrechtskoordinatorin des Bundeskanzleramtes.

Dokument

Liste der Menschenrechts-Koordinatorinnen und -Koordinatoren (PDF 147 kB)

Kontakt im Bundeskanzleramt

Dr. Brigitte Ohms
Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst
Ballhausplatz 2
Telefon:  +43 1 531 15-202 462
Fax: +43 1 531 09-202 462
E-Mail: brigitte.ohms@bka.gv.at

Dr. Christine Pesendorfer
Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst
Ballhausplatz 2, 1014 Wien
E-Mail: v7@bka.gv.at oder christine.pesendorfer@bka.gv.at

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