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Menschenrechtsbeschwerden

Der Verfassungsdienst informiert über Urteile und Beschlüsse des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei Menschenrechtsbeschwerden gegen Österreich.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), der 47 Vertragsstaaten angehören, hat in Österreich Verfassungsrang. Die in der EMRK und ihren Zusatzprotokollen gewährleisteten Rechte und die hiezu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind von den österreichischen Gerichten und Behörden unmittelbar zu beachten.

Wird eine Menschenrechtsbeschwerde gegen die Republik Österreich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg erhoben, bereitet der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes unter Einbeziehung der betroffenen Bundesministerien eine Stellungnahme vor. Als Prozessvertreter in derartigen Verfahren sind Botschafter Dr. Helmut Tichy vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und Ministerialrätin Dr. Brigitte Ohms vom Verfassungsdienst bestellt.

Der Verfassungsdienst informiert über Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs, jedoch nicht über laufende Verfahren.

Externe Links

EGMR-Rundschreiben