Inhalt

Ministerratsdienst

Der Ministerratsdienst ist für die Vorbereitung, Protokollführung sowie Nachbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen zuständig. Zudem ist er für vorbereitende Akte im Zusammenhang mit der Neu- oder Umbildung der Bundesregierung, den Tagungen des Nationalrates und der Einberufung der Bundesversammlung verantwortlich. Weiters ist er unter anderem mit parlamentarischen Anfragen und der Vollziehung des Bezügerechts befasst.

Zu den laufenden Arbeiten des Ministerrats gehören:

  • Vorbereitung (Erstellung der Tagesordnung, Ministerratsmaterial), Protokollführung sowie Nachbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen
  • Vorbereitende Akte im Zusammenhang mit der Neu- oder Umbildung der Bundesregierung
  • Benachrichtigungen der Auslandsaufenthalte der Bundesministerinnen und Bundesminister und sonstige laufende Kanzleitätigkeiten für die Bundesregierung
  • Erstellung von Antwortentwürfen für parlamentarische Anfragen an den Bundeskanzler und an die Bundesregierung einschließlich der Koordination der Beantwortung
  • Vollziehung des Bundesbezügegesetzes und des Bezügegesetzes hinsichtlich der Bundesminister und Staatssekretäre
  • Erstellung von Antwortentwürfen für Schreiben an die Bundesregierung (Resolutionen)
  • Agieren des Ministerratsdienstes als Verbindungsstelle mit dem Parlament und den anderen Bundesministerien

Kontakt

Dr. Alexander Klingenbrunner
Abteilung I/4 – Ministerratsdienst
E-Mail: alexander.klingenbrunner@bka.gv.at