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Regionalpolitik in Österreich

Schwerpunkte, Instrumente und Zuständigkeiten der Regionalpolitik in Österreich. Koordination der beteiligten öffentlichen Stellen im Bundeskanzleramt, unterstützt von der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK)

Vielfältige Herausforderungen

Die österreichische Geographie weist eine Reihe von Besonderheiten auf, welche die Regionalentwicklung maßgeblich beeinflussen:

  • Ein großer Teil des Staatsgebiets entfällt auf Berggebiete (Alpen, Böhmische Masse). Das erschwert die Verkehrserschließung und stellt höhere Anforderungen an die ökologische Verträglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung.
  • Bevölkerung und wirtschaftliche Aktivitäten sind sehr ungleichmäßig verteilt: Der dominierende Ballungsraum Wien liegt am Rande des Staatsgebiets. Die Zahl anderer größerer Städte ist beschränkt, der Anteil ländlicher Gebiete mit einer relativ geringen Bevölkerungsdichte ist sehr hoch.
  • Alle größeren Ballungsräume liegen nahe den Staatsgrenzen. Grenzüberschreitende Beziehungen sind daher für die regionale Entwicklung von besonderer Bedeutung.

Der EU-Beitritt Österreichs 1995, die grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Änderungen in Mittel- und Osteuropa sowie zuletzt die EU-Osterweiterung haben den Rahmen für die regionale Entwicklung in Österreich völlig verändert. Der europäische Integrationsprozess geht aber weiter, ebenso die zunehmende Internationalisierung beziehungsweise Globalisierung. Damit werden auch Migration und Integration von Menschen anderer kultureller Herkunft zu Themen, mit denen sich auch die Regionalpolitik beschäftigen muss. Zudem stellt der demographische Wandel (Überalterung der Bevölkerung) auch in Österreich die Regionen – in unterschiedlicher Weise - zukünftig vor neue Herausforderungen. Hinzu kommen neue globale Herausforderungen, wie zum Beispiel Klimawandel, Knappheit fossiler Energieträger, auf die es auch in der Regional- und Raumordnungspolitik zu reagieren gilt.

Schwerpunkte der Regionalpolitik

Aufgrund der Änderungen bei den Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten bildeten sich auch neue Schwerpunkte in der österreichischen Regionalpolitik:

  • Stärkung der Wissensbasis und Innovationskraft von Unternehmen, Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen.
  • Erleichterung grenzüberschreitender und international ausgerichteter Wirtschaftsaktivitäten, insbesondere die Strukturanpassung von Unternehmen in Grenzregionen, die neue Entwicklungschancen vorfinden, aber aufgrund des beträchtlichen Kosten- und Fördergefälles zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt sind.
  • Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz, insbesondere der Einsatz erneuerbarer Energien und neuer Technologien sowie von Umweltinvestitionen im Unternehmensbereich und im öffentlichen Sektor
  • Chancengleichheit, insbesondere die durchgängige Anwendung des Prinzips der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Mainstreaming) sowie die Steigerung der Anpassungsfähigkeit und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch die Unternehmen einschließt.

Die Politik zielt darauf ab, dass Österreich den Übergang auf eine wissensbasierte Ökonomie und Gesellschaft auf breiter Front gestaltet und ausbaut. Neue Wachstumsmuster, die stärker auf der Vernetzung von Wissen und Marktzugängen basieren und in die neuen EU-Mitgliedstaaten hineinragen, treiben die Entwicklung in Österreich an. Der Regionalpolitik in Österreich liegt ein breiter Innovationsbegriff zugrunde, der sowohl technologische als auch soziale, organisatorische, logistische, finanz- und personalwirtschaftliche, vermarktungsrelevante und designorientierte Innovationen einschließt.

Die Einbindung der österreichischen Regionen in EU-weite Kooperationsnetzwerke ist dabei wichtig. Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der Anbindung und Integration von wirtschaftlich schwächeren Regionen an die Zentren der Innovations- und Forschungsaktivitäten.

Instrumente der Regionalpolitik

Das Instrumentarium zur Beeinflussung regionaler Entwicklungsprozesse umfasst keineswegs nur regionale Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau, sondern auch Bereiche wie zum Beispiel Innovationspolitik, Stadterneuerung, Umweltverbesserungen oder Bildungspolitik. Bereits seit den 1980er Jahren werden in Österreich folgende Instrumente eingesetzt und schrittweise verbessert:

  • regionale Beratungsstellen für kleine und mittlere Unternehmen, Landwirte, lokale Behörden und regionale Entwicklungsinitiativen – Regionalmanagements
  • Innovations- und Technologiezentren
  • Umfassende Umschulungsprogramme für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unter anderem bei Betriebsschließungen
  • Ab Ende der 1990er Jahre: Netzwerke für den Informations- und Erfahrungsaustausch

Zuständigkeiten in Österreich

Die Zuständigkeiten für raumbezogene öffentliche Aufgaben verteilen sich in Österreich auf den Bund und die Länder:

  • Die Begriffe "Regionalpolitik" oder "Raumentwicklung" (eine EU-Neuschöpfung) sind in Österreich nicht gesetzlich normiert. Faktisch handelt es sich dabei um Maßnahmen des Bundes, der Länder oder anderer öffentlicher Stellen, welche die Entwicklung von Teilbereichen des Bundesgebiets ("Regionen") beeinflussen wollen.
  • Für die sogenannte "nominelle Raumordnung", die durch eigene Raumordnungsgesetze geregelt ist, sind die Länder und Gemeinden zuständig. Eine Rahmengesetzgebung für Raumordnung auf Bundesebene (wie in der Schweiz und Deutschland) gibt es in Österreich nicht.
  • Daneben gibt es auch Fachpolitiken (zum Beispiel Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen, Förderungen), die nicht (Bundesebene) oder nicht primär (Landesebene) den Regelungen der (Landes-) Raumordnungsgesetze unterliegen, aber dennoch sehr raumwirksam sein können ("funktionale Raumordnung").

Koordination durch das Bundeskanzleramt

Die Koordination der verschiedenen öffentlichen Stellen, deren Tätigkeit Auswirkungen auf die räumliche Ordnung und Entwicklung hat, ist Aufgabe des Bundeskanzleramtes. Seit dem EU-Beitritt koordiniert das Bundeskanzleramt auch die EU-Strukturfonds in Österreich (insbesondere die regionalen Strukturfondsprogramme) und nimmt die Funktion der Bescheinigungsbehörde für den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) wahr.

Derzeit bilden folgende Bereiche die Schwerpunkte der Koordinationstätigkeit des Bundeskanzleramtes im Bereich Regionalpolitik:

1. Gesamtkoordination der EU-Strukturfonds in Österreich

  • Vertretung österreichischer Interessen gegenüber der EU-Kommission sowie in den Gremien des Rats der EU
  • Qualitätssicherung (Monitoring, laufende Evaluierung) bei der Umsetzung der Programme
  • Effiziente finanzielle Abwicklung des EFRE Europäischer Fonds für Regionalentwicklung
  • Informationsdrehscheibe zwischen Maßnahmenträgern auf Ebene des Bundes, der Länder und Gemeinden
  • Information der Öffentlichkeit über den Einsatz der EU-Strukturfonds-Mittel in Österreich

2. Vertiefung der EU-Integration durch Kooperation mit anderen EU-Mitgliedstaaten

  • Programme des Ziels Europäische Territoriale Kooperation als konkrete Umsetzung des Integrationsgedankens. Unterstützung bei der Programmkoordination, insbesondere mit den Nachbarländern; Know-how-Transfer über erfolgreiche grenzüberschreitende Projekte
  • Koordinierende Unterstützung von sonstigen raumbezogenen Politikbereichen in Zusammenhang mit der EU

3. Koordination österreichischer Interessen in Hinblick auf die neue EU-Strukturfondsperiode ab 2021

  • Vertretung der österreichischen Position in Bezug auf die Weiterentwicklung der EU-Strukturfonds mit dem besonderen Focus auf Vereinfachung und Bürokratieabbau.

4. Innovative Impulse für Regionalpolitik und Raumentwicklung in Österreich

  • Kooperation mit in- und ausländischen Partner-Institutionen bei der Erarbeitung innovativer Lösungsansätze für regionalpolitische und raumrelevante Fragen
  • Initiierung von Innovationen in der Zusammenarbeit von Verwaltung und privaten Institutionen
  • Beiträge zum neuen Österreichischen Raumentwicklungskonzept

Die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK)

In seinen raumbezogenen Koordinationsaufgaben wird das Bundeskanzleramt durch die Geschäftsstelle der ÖROK unterstützt. Die ÖROK wurde 1971 als gemeinsame Kooperationsplattform des Bundes, der Länder, der Interessensvertretungen der Gemeinden und der Sozialpartner gegründet, um einen Ausgleich für die fehlenden formalrechtlichen Koordinationsverfahren in Fragen raumbezogener Politiken zu schaffen.

Von der ÖROK wird auf politischer Ebene ein Österreichisches Raumentwicklungskonzept beschlossen. Dieses bildet ein wichtiges (aber rechtlich nicht bindendes) Referenzdokument zur Definition der vorrangig zu lösenden Probleme und Aufgabenschwerpunkte.

Die Website der Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) bietet allgemeine Auskünfte, Bestellungen zur ÖROK-Schriftenreihe und zum ÖROK-Atlas und nähere Informationen zu den EU-Strukturfonds allgemein (EU-Rechtsquellen), vor allem zu den Regionalprogrammen in Österreich (Zielgebiete, Programme und Links zu Programm-Websites der Verwaltungsbehörden)

Externe Links

Regionalentwicklung in Europa: