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Aufgaben des Ministerratsdienst für Parlament und sonstige Aufgaben

Parlamentsangelegenheiten, Parlamentarische Anfragen

Der Ministerratsdienst ist im Bundeskanzleramt die Ansprechstelle für das Parlament.

Die Abteilung Ministerratsdienst hat die Aufgabe, für Parlamentarische Anfragen, die an den Bundeskanzler oder an die Bundesregierung gerichtet sind, aufgrund der Stellungnahmen der Fachabteilungen einen Antwortentwurf zu erstellen. Werden gleiche oder ähnliche Anfragen an mehrere Bundesminister gerichtet, so organisiert der Ministerratsdienst die inhaltliche Abstimmung der jeweiligen Antworten.

Vollziehung des Bundesbezügegesetzes und des Bezügegesetzes hinsichtlich Bundespräsident, Bundesminister und Staatssekretäre

Die Abteilung Ministerratsdienst ist für die Vollziehung des Bundesbezügegesetzes, des Bezügegesetzes und des Bezügebegrenzungs-BVG zuständig, soweit diese Gesetze den Bundespräsidenten, die Mitglieder der Bundesregierung oder die Staatssekretäre betreffen.

Bei Anträgen auf Ruhebezug bzw. Versorgungsbezug (= „Witwen/Waisenpension“) von Regierungsmitgliedern bzw. Hinterbliebenen ist ein Verwaltungsverfahren durchzuführen und ein Bescheid der Bundesregierung vorzubereiten. Anspruch auf Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge nach dem Bezügegesetz bestehen jedoch nur noch, wenn ein Anspruch bzw. eine Anwartschaft auf einen Ruhebezug vor dem 1. August 1997 erworben wurde.

Sonstige Aufgaben

  • Vorbereitung der Akte für die Verleihung von Ehrenzeichen an Mitglieder der Bundesregierung (Staatssekretäre) und Landeshauptleute;
  • Vorbereitung der Ernennung bestimmter Organe der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht;
  • Verwaltung der außerordentlichen Versorgungsgenüsse, die vom Bundespräsidenten zuerkannt werden;
  • Verlautbarung der Mitteilung des Unvereinbarkeitsausschusses über Unternehmen, an die nach dem Unvereinbarkeitsgesetz keine Aufträge erteilt werden dürfen in der Wiener Zeitung;
  • Vorbereitung des Vorschlages der Bundesregierung an den Bundespräsidenten auf Ernennung der Mitglieder der Bezügekontrollkommission nach Artikel 59b B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) beziehungsweise Mitteilung der erfolgten Ernennung an die Nationalratspräsidentin.