Beschlussprotokoll des 97. Ministerrates vom 8. Mai 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 96 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 15 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 24 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.224.688, betreffend Österreichische Jugendstrategie: Umsetzungsbericht 2023.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.260.290, betreffend Bundesgesetz über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024, BGBl. I Nr. 12/2023; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 17/2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.331.096, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat April 2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.237.367, betreffend Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee, Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.162.438, betreffend Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.920.596, betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.271.062, betreffend Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220/2022; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 8/2024 und G 14/2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.293.390, betreffend Nationales Reformprogramm 2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2024‑0.256.572, betreffend Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen 2023.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2024-0.347.125, betreffend Europäisches Jahr der Kompetenzen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.304.991, betreffend Wirtschaftliche Entwicklung und öffentliche Finanzen 2023 bis 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen