Europaministerin Edtstadler: Können uns weitere Instabilitätsfaktoren nicht leisten
Rat Allgemeine Angelegenheiten: Westbalkanerweiterung, Ukraine, Konferenz zur Zukunft Europas und Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn im Fokus
"Es ist 3 Monate her, dass der Angriff auf die Ukraine gestartet wurde. Die Situation ist nach wie vor schwierig. Als Europaministerinnen und Europaminister bereiten wir heute das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs im Mai, aber auch das reguläre Treffen im Juni vor. Neben der Energie- und Versorgungssicherheit der Europäischen Union spielt natürlich auch die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur eine große Rolle. Daneben haben wir Themen wie die Anhörung Ungarns im Artikel 7-Verfahren und die Konferenz zur Zukunft Europas auf der Agenda", berichtete Europaministerin Karoline Edtstadler vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel.
Der Ukraine nicht im Wege stehen, aber auf Westbalkan nicht vergessen
Zum EU-Beitrittsansuchen der Ukraine hielt Edtstadler fest, dass es nun Sache der Europäischen Kommission sei zu überprüfen, ob die Ukraine die Voraussetzungen, insbesondere die Kopenhagener Kriterien, erfülle. Sollte hier seitens der Kommission grünes Licht gegeben werden, werde Österreich nicht im Wege stehen. "Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit, dass wir nicht auf die Länder des Westbalkans vergessen dürfen", so Edtstadler, die einmal mehr klar zum Ausdruck brachte, dass sie sich hier von der französischen Ratspräsidentschaft weitere Schritte insbesondere in Richtung Albanien und Nordmazedonien erwarte. "Albanien und Nordmazedonien warten jetzt seit 2 Jahren auf den nächsten Schritt. Wir sind in einer Situation, wo wir es uns schlicht und ergreifend nicht leisten können, weitere Instabilitätsfaktoren zu kreieren. Europa muss jetzt umdenken und wenn wir großzügig denken, dann muss das selbstverständlich in erster Linie auch für den Westbalkan gelten."
Konferenz zur Zukunft Europas: Offen sein für andere Zugänge
Zur Konferenz zur Zukunft Europas hielt die Europaministerin fest, dass es ihr wichtig sei, dass die Bürgerinnen und Bürger das notwendige Gehör fänden. Sie halte es auch für unerlässlich, eine Kategorisierung der Vorschläge vorzunehmen, denn es seien einige dabei, die man rasch umsetzen könne. Für andere Anregungen wäre eine Vertragsänderung notwendig. Österreich habe sich immer offen gezeigt: "Wenn wir über die Zukunft Europas sprechen – und das ist jetzt notwendiger denn je – dann müssen wir auch offen sein, was tatsächlich andere Zugänge für die Zukunft und auch eine Vertragsänderung betrifft."
Konditionalitätsmechanismus in Vertragswerk verankern
Hinsichtlich des Artikel 7-Verfahrens gegen Ungarn, das bereits während des österreichischen Ratsvorsitz eingeleitet wurde und nun schon viel zu lange dauere, verwies Edtstadler auf den Konditionalitätsmechanismus, der nach ihrer Ansicht in den Verträgen verankert werden sollte. Heute gebe es dazu eine neue Anhörung. Wie es danach weitergehe, sollte Inhalt der Zukunftsgespräche sein. "Alleine der Umstand, dass die Rechtstaatlichkeit immer wieder auf der Tagesordnung steht, zeigt, wie wichtig sie der Union, aber auch Österreich ist. Das ist unser gemeinsames Wertefundament und darüber müssen wir reden. In welcher Form das zukünftig sinnvoll ist, darüber sollten wir nachdenken", so die Europaministerin abschließend.