Bundeskanzler Nehammer: Es braucht einen besseren EU-Außengrenzschutz
Treffen mit bulgarischem Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow
Bundeskanzler Karl Nehammer betonte im Rahmen eines Gesprächs mit seinem bulgarischen Amtskollegen Nikolaj Denkow, dass eine Schengenerweiterung derzeit nicht stattfinden könne. "Zunächst müssen die bilateralen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums zurückgenommen werden, bevor für Bulgarien und Rumänien grünes Licht gegeben werden kann. Es braucht einen besseren EU-Außengrenzschutz, schnellere Verfahren und Rückführungsabkommen", hielt der österreichische Regierungschef bei den Pressestatements im Bundeskanzleramt fest. Dann erst werde der Druck zurückgehen. In der Folge würden die bilateralen Grenzkontrollen zurückgenommen werden, und erst danach könne man über Schengen reden. "Bei unserer Haltung handelt es sich um keine Position gegen Bulgarien oder Rumänien", betonte der Kanzler.
Dankbar für die Bemühungen der bulgarischen Polizei
"Die Anstrengungen Bulgariens beim Schutz der EU-Außengrenzen sind jedoch lobenswert. Wir sind für die Bemühungen und auch Opfer, die die bulgarische Polizei erbringt, sehr dankbar, wenn es um den Grenzschutz für die Europäische Union und für Österreich geht", erläuterte Nehammer.
"Bei der Frage der Grenzkontrollen muss man Sicherheit und Wirtschaft abwägen: Derzeit erlaubt die Sicherheitslage kein Ende der Kontrollen. Immerhin sind im Vorjahr zehntausende Menschen durch irreguläre Migration durch den Schengenraum nach Österreich gekommen, von denen nicht bekannt ist, mit welchen Motiven sie die Grenzen überschreiten", ergänzte der Bundeskanzler abschließend.
Bilder von den Pressestatements sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.