Europaministerin Edtstadler zu EU-Erweiterungen: Keine Abkürzungen, um Vollmitglied zu werden
Rat Allgemeine Angelegenheiten: Rechtstaatlichkeit, Situation im Nahen Osten und mehrjähriger EU-Finanzrahmen weitere Themen
"Wir werden heute über Themen von der Rechtsstaatlichkeit über die Situation im Nahen Osten bis zur Erweiterung sprechen, hier liegt ein umfangreiches Paket auf dem Tisch. Aber auch der nächste Europäische Rat im Dezember naht. Hier wird es eine erste Annäherung geben, welche Punkte hier besprochen werden sollten. Aus österreichischer Sicht werde ich 2 zusätzliche Punkte auf der Agenda fordern: Zum einen den Kampf gegen den Antisemitismus: Das ist gerade vor dem Hintergrund der Situation im Nahen Osten sehr notwendig. Zum zweiten gilt es, umfangreich und umfassend über die Migration zu sprechen. Das ist ein Thema, bei dem Europa einfach weiterkommen muss. Deshalb hoffe ich hier auf Unterstützung anderer Staaten", skizzierte Europaministerin Karoline Edtstadler im Rahmen des Doorsteps das umfangreiche Themenspektrum vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel.
Gleichbehandlung aller Beitrittskandidaten wichtig für Glaubwürdigkeit
Zur Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, hielt Edtstadler fest, dass das Paket, welches die Kommission vorgelegt hat, sehr umfangreich sei und derzeit von Österreich noch geprüft werde. Aus österreichischer Sicht sei aber sehr wesentlich, dass man "keine 2 Klassen von Erweiterungskandidaten" schaffe. "Es muss jedem klar sein, dass es kein 'Fast Track Procedure', keine Abkürzungen gibt, um Vollmitglied der Europäischen Union zu werden", betonte die Europaministerin. Zudem dürfe man auch die Länder des Westbalkans nicht verlieren, die seit vielen Jahren in der Warteschleife sind. Man müsse erkennen können, dass alle gleichbehandelt werden. Das werde sie auch heute wieder betonen.
Was den Zeitpunkt betreffe, wann es zu einer Mitgliedschaft komme, so hänge dies von den Ländern selbst ab: "Es sind zum Teil sehr schmerzhafte Prozesse, die hier durchzuführen sind. Wir haben die Verantwortung die Glaubwürdigkeit der EU zurückzugewinnen, wenn es darum geht zu verdeutlichen, dass wir die Länder des Weltbalkans und darüber hinaus in der EU haben wollen. Aber einen Zeitpunkt zu nennen finde ich unseriös", so die Europaministerin zu Aussagen nach einem möglichen Beitritt der Ukraine 2030. Wesentlich sei es, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, aber es sei falsch und unrealistisch, der ukrainischen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, was die Zukunft betreffe.
Mehrjähriger EU-Finanzrahmen: Nicht Aufstockung, sondern kreative Vorschläge der Kommission gefragt
Zu einer angedachten Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU stellte Edtstadler klar, dass Österreich hier eine klare Position einnehme: "Bevor wir darüber reden, neues, frisches Geld auf den Tisch zu bringen, muss das Geld, das vorhanden ist, entsprechend den Prioritäten und Notwendigkeiten aufgeteilt werden. Wir erwarten hier, dass es seitens der Kommission kreative Vorschläge gibt, wie man die vorhandenen Gelder richtig einsetzt", so die Europaministerin. In Zeiten von Inflation und Teuerung, in denen die Staaten zu Einsparungen gezwungen seien, könne der erste Ruf nicht jener nach frischem Geld sein. "Für eine Einigung liegt noch viel Arbeit vor uns. Ich sehe aber auch keinen zeitlichen Druck. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, in die Tiefe zu gehen und sparsam mit dem Steuergeld umzugehen", so die Europaministerin abschließend.