Nationalrat beschließt neue Qualitätsjournalismusförderung
20 Millionen Euro zur Unterstützung von heimischen Print- und Online-Medien
Nach der am Montag erfolgten Genehmigung durch die EU-Kommission wurde die neue Qualitätsjournalismusförderung heute im Nationalrat beschlossen. Durch die Qualitätsjournalismusförderung werden jährlich 20 Millionen Euro an heimische Print- und Online-Medien ausbezahlt.
Mit der Qualitätsjournalismusförderung soll der heimische Medienstandort im internationalen Wettbewerb weiter gestärkt und der qualitätsvolle Journalismus unterstützt werden. Für alle Medien, unabhängig von der Erscheinungsweise und vom Verkaufsmodell, werden pro Jahr insgesamt 20 Millionen Euro in die Hand genommen. Davon werden 15 Millionen Euro Journalismusförderung ausbezahlt. Die Höhe der Förderung orientiert sich an der Anzahl der angestellten Journalistinnen und Journalisten nach Kollektivvertrag oder kollektivvertragsähnlichen Verträgen, der Anzahl von Auslandskorrespondenten und weiteren Rahmenbedingungen in den Verlagen wie Redaktionsstatut, Fehlermanagement-System, Qualitätssicherungs-System und Frauenförderpläne. Weiters stehen 2,5 Millionen Euro für Förderungen im Sinne der inhaltlichen Vielfalt und 1,5 Millionen Euro für die Förderung der Aus- und Weiterbildung in Medienunternehmen zur Verfügung. Die bereits existierenden Fördermittel für die Medienkompetenz werden um rund 50 Prozent auf die Summe von 700.000 Euro jährlich erhöht. Die Förderung für den Presserat wurde im Vergleich zum Letztentwurf nochmals auf 230.000 Euro erhöht, das ist insgesamt eine Erhöhung von mehr als 50 Prozent von ursprünglich 150.000 Euro. Dazu kommen noch 50.000 Euro für Medienforschungsförderung.
Anträge für die Qualitätsjournalismusförderung werden jedenfalls auch für das Jahr 2023 ermöglicht. Geplant ist, dass die Anträge für die Journalismus- und Inhaltsvielfaltsförderung für den Beobachtungszeitraum des Jahres 2022 bis 1. März 2024 eingebracht werden können und die Auszahlung bis spätestens Ende April 2024 erfolgen wird. Alle weiteren Förderungsansuchen können dann bis 31. März 2024 eingebracht werden. Diese Förderungen werden in 2 Teilbeträgen spätestens bis 31. August und spätestens 30. November 2024 ausbezahlt.
Die neue Qualitätsjournalismusförderung ist eine von 3 Fördertöpfen, mit denen heimische Printmedien gefördert werden: inklusive der Presseförderung und der Digitaltransformationsförderung (20 Millionen Euro) werden insgesamt rund 47,2 Millionen Euro jährlich für die heimischen Print-und Onlinemedien in die Hand genommen.
Medienministerin Susanne Raab: "Wir haben erst Anfang dieser Woche die positive Rückmeldung der Europäischen Kommission erhalten und ich bin froh, dass wir noch in der gleichen Woche einen Beschluss im Nationalrat und so ein Inkrafttreten im Jahr 2023 zustande bekommen – ganz im Sinne der Medienwirtschaft in Österreich. Ziel ist es jetzt, die Förderungen an die Medien so rasch und unbürokratisch wie möglich abzuwickeln und auszubezahlen. Durch die neue Qualitätsjournalismusförderung haben wir ein weiteres Instrument, mit dem wir die Medienvielfalt sichern und den heimischen Medienstandort stärken."