Bundeskanzler Nehammer: EU soll sich auf große Fragen konzentrieren
Beratungen in Berlin über Ziele der Union
Bundeskanzler Karl Nehammer traf in Berlin mit EU-Ratspräsident Charles Michel, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sowie mit den Staats- beziehungsweise Regierungschefs aus Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn zusammen. "Die Europäische Union soll sich auf die großen Fragen konzentrieren und sich bei kleineren zurücknehmen", hielt der österreichische Regierungschef im Rahmen des Treffens fest. Die informellen Beratungen in Kleingruppen über die Ziele der EU wurden zuletzt beim Gipfeltreffen in Granada beschlossen. Dabei solle laut EU-Rat über die Erweiterung und Finanzierung der Europäischen Union sowie die Reform der EU-Entscheidungsfindung und der Abstimmungsregeln debattiert werden.
Von österreichischer Seite wurde im Vorfeld bereits skizziert, dass der Fokus auf einem Paradigmenwechsel im Bereich Migration, der Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in der Welt und einem ehrlichen Ansatz in Bezug auf die Erweiterung liegen solle, wobei im Zuge dessen alle potenziellen Kandidaten gleichbehandelt werden sollen. Der Bundeskanzler sprach in Berlin neuerlich von einem "kaputten EU-Asylsystem" und möchte "kein Fast-Track-Verfahren für manche Kandidaten bei der Erweiterungsfrage".
Bilder aus Berlin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.