Bundeskanzler Nehammer empfing tschechischen Premierminister Fiala
Arbeitsgespräch zu bilateralen Themen, Wirtschaft, Migration und Sicherheit in Wien
Am Montag empfing Bundeskanzler Karl Nehammer den Premierminister der Tschechischen Republik, Petr Fiala, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt in Wien. "Wir hatten vor gar nicht allzu langer Zeit Gelegenheit, uns schon sehr intensiv auszutauschen, weil wir beide nach Israel gefahren sind, um unsere Solidarität mit dem israelischen Volk und mit Israel auszudrücken. Wir haben beide sehr viele Eindrücke wieder jeweils mit in unsere Länder mitgenommen. Unsere Länder sind starke Partner für Israel innerhalb der Europäischen Union und verurteilen den Terror der Hamas. Wir tun alles, um Israel dabei zu unterstützen, die Terrororganisation Hamas zu bekämpfen. Gleichzeitig tun wir auch alles, was möglich ist, damit die Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel auch eine Zukunft haben und die Zweistaatenlösung weiter vorangetrieben wird", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Aber es sei klar, dass an dem Leid der Palästinenser im Gazastreifen derzeit die Terrororganisation Hamas Schuld habe, da sie Zivilistinnen und Zivilisten als Schutzschilder benutze, um gegen die israelische Armee zu kämpfen.
Kampf gegen irreguläre Migration und organisierte Kriminalität vorantreiben
Darüber hinaus seien Tschechien und Österreich starke Partner in der Frage der Sicherheit, etwa wenn es um die Migration gehe. "Ich bin Tschechien sehr dankbar für die Unterstützung von Österreich, wenn es um den Kampf gegen irreguläre Migration geht. Es ist auch beeindruckend, was Tschechien in der Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern leistet. Österreich leistet dabei ebenso seinen Beitrag, aber Tschechien ist seit dem Krieg massiv betroffen, wenn es darum geht, Vertriebene aufzunehmen. Und hier haben wir auch den größten Respekt für das, was geleistet wird." Dennoch gehe es auch um den klaren Kampf gegen irreguläre Migration, gegen die organisierte Kriminalität, die die Sicherheit der Europäischen Union massiv gefährden. "Deswegen setzen wir uns beide dafür ein, dass es möglich sein muss, bereits in sicheren Drittstaaten Asylverfahren durchzuführen. Aus unserer Sicht ist das eine wichtige Perspektive für die Europäische Union, um tatsächlich gegen irreguläre Migration vorgehen und auch der organisierten Kriminalität das Handwerk legen zu können", so der Kanzler.
Tschechien als verlässlicher Partner bei Sky Shield
Auch in der Frage des Raketenschutzschirms Sky Shield hätten Tschechien und Österreich die gleiche Position. "Für Österreich ist der Raketenschutzschirm eine besonders wichtige Möglichkeit, seinen Luftraum besser schützen zu können. Wir haben in Österreich eine besondere Situation. Wir sind neutral, wir sind nicht Mitglied der NATO, aber wir können, genauso wie die Schweiz auch, jetzt an diesem Raketenschutzschirm teilnehmen. Die Entscheidungen, welche Flugobjekte abgeschossen werden, werden souverän getroffen. Das war die Grundvoraussetzung." Aber für Österreich biete Hochtechnologie die Chance, mehr Sicherheit für die Menschen zu garantieren, daran teilzuhaben und zusammenzuarbeiten. "Tschechien ist hier ein verlässlicher Partner", zeigte sicher Nehammer überzeugt.
Westbalkan verlässliche Perspektive geben
"Ein weiteres großes gemeinsames Interesse unserer beiden Staaten ist der Westbalkan. Wir sind hier immer schon als Brückenbauer gemeinsam aufgetreten. Für Österreich ist es wichtig, dass die Staaten des Westbalkan eine verlässliche Perspektive in der Zusammenarbeit bekommen, auch mit der Europäischen Union und für einen möglichen Beitritt. Tschechien und Österreich setzten sich dafür schon viele Jahre ein. Wir setzen diesen Weg konsequent fort und sind auch hier gemeinsam im EU-Rat immer wieder starke Stimmen für diesen Raum."
Abschließend betonte der Bundeskanzler, dass die Geschichte Tschechiens und Österreichs eng miteinander verbunden sei. "Wir haben beide ein großes historisches Erbe und auch immer wieder besondere Menschen, die sich in unseren Ländern engagiert haben, darunter auch Karel Schwarzenberg. Wir gedenken auch in Österreich seinem Ableben. Er war ein großer Europäer. Er war tatsächlich ein Brückenbauer. Er war immer ein Verbinder zwischen Österreich und Tschechien in einer Zeit, in der nach dem Zusammenbruch des Kommunismus alles angefangen hat, neu zu wachsen. Er war einer, der sich Jahrzehnte dafür eingesetzt hat, dass Europa weiterwächst, und vor allem Europa ein Europa der Menschen wird, die sich in Frieden begegnen und den Wohlstand weiter ausbauen wollen", so Nehammer, der sich bei Fiala für die Freundschaft zwischen beiden Staaten bedankte.
Im Anschluss an die Pressekonferenz fand für Schwarzenberg eine gemeinsame Andacht in der Kapelle des Bundeskanzleramts statt.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.