Europaministerin Edtstadler: "Die Europäische Union ist in krisenhaften Zeiten geeint"
Rat "Allgemeine Angelegenheiten" in Brüssel
"Das ist heute nicht nur der letzte Rat in diesem Jahr, sondern auch der letzte unter spanischem Vorsitz und ich möchte an dieser Stelle dem spanischen Kollegen für seine Arbeit herzlich danken", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler bei ihrem Doorstep vor dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" in Brüssel. "Wir erleben Zeiten, die sehr krisenhaft sind. Wir befinden uns im zweiten Jahr des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und sind mit der eskalierenden Gewalt nach dem Terrorangriff in Israel konfrontiert. Es ist hier notwendig, weiter für den Frieden einzutreten", erläuterte die Ministerin.
Es seien "schwierige Voraussetzungen, um hier gute europäischen Politik zu machen", aber, so Edtstadler, die Europäische Union sei grundsätzlich geeint und eine gemeinsame europäische Politik so wichtig wie noch nie. Die Europaministerin erinnerte hier an ein Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel: "Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt sie zu erfinden, um all diese Krisen zu bewältigen."
Europäische Erweiterung muss geopolitischer Moment sein
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" sei diesmal besonders wichtig, betonte Edtstadler, da er den "Europäischen Rat" in "sehr schwierigen, sehr weitreichenden und auch geopolitischen Punkten wie die Erweiterung" vorbereiten werde. Die Europäische Union müsse hier eine Grundsatzentscheidung treffen, ob die Erweiterung ein politischer oder rein faktenbasierter Prozess sein solle. Die Europaministerin plädierte für Mut zu politischen Entscheidungen: "Es ist der Moment anzuerkennen, dass die Erweiterung ein geopolitischer Moment sein muss. Man muss auch das größere Ganze sehen." Sie sei in Bosnien-Herzegowina gewesen und habe von dort eine klare Botschaft mitbekommen, Bosnien-Herzegowina wolle gleichbehandelt werden, man wolle im gleichen Boot bleiben wie Moldawien und die Ukraine, das gelte es zu berücksichtigen.
Zwei weitere wichtige Punkte, die sie auch zuletzt schon eingefordert habe, stünden ebenso auf der Tagesordnung, erläuterte Karoline Edtstadler: "Das Thema Migration ist nach wie vor ungelöst und ich glaube, es ist wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren. Man wird sehen wie substanziell die Schlussfolgerungen sein werden." Das andere große Thema sei der wachsende Antisemitismus: "Wir müssen uns in Europa mit dem Antisemitismus auseinandersetzen. Wir sehen einen hohen Anstieg der antisemitischen Vorfälle und es ist gut, dass sich jetzt auch die Staats- und Regierungschefs diesem Thema annehmen."